Uwe Beckmeyer

Sehr geehrter Herr Niemeyer-Stein,

ich finde Ihre Fragen sehr interessant , teile aber Ihre Einschätzung,

die ich herauslese, nicht.

(...) Sollte es für Rot-Grün am Ende nicht reichen, muss die Koalitionsfrage neu gestellt werden. Dann wird sich zeigen, welche Parteienkonstellation die größten Chancen für eine stabile Regierung bietet, und mit welchen Parteien wir die meisten unserer politischen Ziele umsetzen könnten. (...)

(...) Das Ziel der Fahrgastschiffsrichtlinie ist grundsätzlich sehr zu begrüßen, dass nämlich Fahrgäste Sicherheit an Bord erwarten können und sich auch darauf verlassen müssen. Aufgrund der Neuregelung sind nun aber ab 2014 zusätzliche Anforderungen aus dem Internationalen Freibord-Übereinkommen zu erfüllen, was vor allem Fahrgastschiffe vor der Küste betrifft. (...)

(...) Es stimmt im Übrigen, dass sich die Verteilung der Einkommen aus Arbeit und Kapital in den vergangenen Jahren erheblich auseinander entwickelt hat. Während im Jahr 2000 noch 71% aller Einkommen aus Erwerbsarbeit kamen, waren es im Jahr 2011 nur noch 64,7%. (...)

(...) In der Tat hat der sog. Rettungspakt die Architektur der Europäischen Währungsunion, der EWU, grundlegend verschoben. Der Kern der bisherigen Maastricht-EWU, die no-bail-out-Klausel, wurde mit der noch ganz als Einzelfall behandelten Griechenland-Hilfe faktisch außer Kraft gesetzt. (...)

(...) Die Behörden werden deshalb zunächst schauen, was „Karl“ selbst oder seine Familie aus eigener Kraft tun können. Mit dem Prinzip der Subsidiarität soll die Eigenleistung der einzelnen Bürgerinnen und Bürger wie auch der Gemeinschaften, in denen sie leben (Familie, Gemeinde), gefördert werden. So haben z.B. grundsätzlich Vorrang vor einer Sozialhilfe: sämtliche Einkommensarten, Leistungen anderer Träger, Transfers und private Übertragungen, Geld- und Sachvermögen, Lebensversicherungen, Haus- und Grundbesitz und Leistungen unterhaltsverpflichteter Angehöriger. (...)