Frage an Uwe Beckmeyer von Egon W. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Wendt,

vielen Dank für Ihre kritischen Worte zur Kennzeichnungspflicht von
genmodifiziertem Honig.

Ich teile Ihre Einschätzung und bin wie Sie für eine Kennzeichnungspflicht, ob Honig Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) enthält. In der Tat ist der Beratungsstand in Sachen Honigrichtlinie kompliziert und erklärungsbedürftig. In der namentlichen Abstimmung vom 13. März 2014 wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kennzeichnungspflicht von Honig mit gentechnisch veränderten Bestandteilen abzulehnen, abgestimmt. Diese Beschlussempfehlung wurde mit der Bundestagsmehrheit von Union und SPD angenommen. Auch ich habe mit „Ja“ gestimmt.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass ich gegen die Kennzeichnung von sogenanntem Gen-Honig bin. Ganz im Gegenteil. Meine Fraktion würde eine Kennzeichnungspflicht von genmodifiziertem Honig begrüßen. Die sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament haben sich dafür stark gemacht. Doch Demokratie lebt von Mehrheitsentscheidungen, wobei demokratisch ausgehandelte Ergebnisse letztlich auch respektiert werden müssen.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG des Rates über Honig KOM(2012) 530 endg.; Ratsdok. 13957/12“ konnte keine Aussicht auf Erfolg haben. Denn die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Rat, Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission waren zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen. Zudem umfasste das Mandat für die Trilogverhandlungen nicht die Kennzeichnungspflicht, da diese bereits entsprechend dem Vorschlag der Kommission vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde. Die Zustimmung zur Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, die Änderung der Honigrichtlinie im Rat abzulehnen, hätte im Klartext bedeutet: Einigungen wieder aufzubrechen, die man vorher in einem demokratischen Verfahren miteinander erarbeitet hat.

Die deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sich stets für eine Kennzeichnungspflicht von gentechnisch verändertem Honig ausgesprochen. Doch auch der EU-Umweltausschuss hat am 19. März 2014 das Verhandlungsergebnis angenommen, und dieses wurde inzwischen auch durch das Europäische Parlament bestätigt; demnach müssen Hersteller auf ihrem Honig nicht angeben, ob dieser Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen enthält.

Eine Unterstützung des Antrags von Bündnis90/Die Grünen hätte uns einer guten Lösung keinen Schritt näher gebracht. Stattdessen wollen wir uns künftig für echte Verbesserungen bei Schutz und Transparenz in Sachen grüne Gentechnik einsetzen. So haben wir einen Antrag für eine „EU-weite Kennzeichnungspflicht für Erzeugnissen von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden“ entworfen, über den wir derzeit mit CDU und CSU verhandeln. Darin fordern wir eine EU-Kennzeichnungspflicht für tierische Erzeugnisse aus GVO-Fütterung und klare Kriterien für Imkereiprodukte, welche die „ohne Gentechnik“ Kennzeichnung nutzen wollen.

Zudem fordern wir bundesweit einheitliche Regelungen für den Schutz der Imkerei vor GVO-Verunreinigungen ihres Honigs. Die Bundesländer sollen zudem die Möglichkeit erhalten, über die in der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung festgelegten Vorgaben hinaus Regelungen wie größere Mindestabstände zum Schutz vor Verunreinigungen mit GVO festlegen zu können.

Ich kann Ihnen versichern, meine Fraktion setzt sich für die Förderung einer leistungsfähigen, nachhaltigen und ökologischen Landwirtschaft ein, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt und zugleich gesunde Lebensmittel für die Bürgerinnen und Bürger auf den Markt bringt.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Beckmeyer