Frage an Uwe Beckmeyer von Rudolf G. S. bezüglich Verkehr
Guten Tag, Herr Beckmeyer,
das Bundeswehrhochhaus in Bremen, stattliche 60 m (!) hoch, Innenstadtnähe, steht seit 7 Jahren faktisch leer (ca. 5 % Auslastung durch eine handvoll Zollbeamte und 1 x/Jahr für wenige Tage tagsüber das Tatort-TV-Team). Der Verlust für die bettelarme Kommune Bremen müßte grob gerechnet bei einigen Million Euro liegen. Für mich ein Skandal und für private Institutionen und Vermieter undenkbar. Wer fühlt sich verantwortlich ? Und: müßte hier nicht eine Beamten-Selbstanzeige der sozialere Weg sein ? Ist es schliesslich nicht eine Vergeudung von Steuergeldern ? Gleichzeitig wird am Rembertikreisel von der Stadt Wohnraum für € 16,00/qm angemietet; obgleich der Markt nur € 6,00/qm hergibt (od. € 8,00/qm für Möblierung). Armes Bremen ? Sollte es nicht Gesetz und/oder Kondition sein, dass eine Behörde nur dann auszieht, wenn das zu verlassene Objekt verkauft oder vorher wieder vermietet ist ? Gibt es Erkenntnisse, welche weiteren noch leerstehenden Objekte der Verwahrlosung preisgegeben sind ? Sollte eine SPD nicht ein soziales Vorbild sein und Mietwucher (siehe oben: € 16,00/qm iso € 6,00/qm) und Leerstand/Verwahrlosung vermeiden ?
Vielen Dank Im Voraus für eine Antwort.
Schepers
Sehr geehrter Herr Schepers,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Sie haben vollkommen Recht. Das so genannte „Bundeswehrhochhaus“ im Doventor-Quartier ist ein interessantes Bauobjekt in zentraler Lage an der Nahtstelle zwischen der City und dem Bremer Westen. Zudem ist es ein wichtiges Prinzip sozialdemokratischer Politik in Bremen, Bremerhaven und im Bund, Leerstände und Verwahrlosung von Gebäuden zu vermeiden und zu beseitigen. Zwischennutzungen, wie sie zeitweilig auch im ehemaligen Bundeswehrhochhaus praktiziert wurden, sind hier selbstverständlich keine Dauerlösung.
Ich kann verstehen, dass der weitgehende Leerstand des Gebäudes in der Öffentlichkeit kritisch betrachtet wird. Es wurde jedoch sehr lange intensiv geprüft, ob seitens des Bundes oder der Stadtgemeinde Bremen Bedarf an einer umfangreicheren Nutzung des Gebäudes besteht. Die entsprechenden Prüfungen nahmen längere Zeit in Anspruch, ohne dass am Ende eine erweiterte Belegung durch Bundesbehörden oder eine Anmietung durch Landesbehörden zustande kam. Im März dieses Jahres zog der Zoll aus dem Gebäude aus, so dass es jetzt komplett leergezogen ist.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist für die Veräußerung des Gebäudes zuständig. Die BImA ist eine bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bonn und unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Die BImA verwaltet nahezu alle Liegenschaften, die der Bund aktuell nutzt. Gleichzeitig verkauft sie diejenigen, die für Zwecke des Bundes nicht mehr benötigt werden. Nach dem jetzt erfolgten völligen Leerzug des Objektes bereitet die BImA nun für den Bund als Eigentümer den Verkauf des Gebäudes vor. Dies geschieht in Abstimmung mit der bremischen Stadtplanungsbehörde, da dem ehemaligen Bundeswehrhochhaus im Konzept „Bremen Innenstadt 2025“ des Bremer Senats und der Handelskammer Bremen große Bedeutung beigemessen wird, insbesondere für die Entwicklung der Bahnhofsvorstadt.
Dieses Innenstadtkonzept wurde nach intensiven Diskussionen in der Bremischen Bürgerschaft bereits beschlossen. Hierbei wurde der Position der SPD-Bürgerschaftsfraktion und der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Stadtteilbeirat Bremen-Mitte für eine nachhaltige Entwicklung von Wohnraum und Dienstleistungen in der Bremer Innenstadt und speziell im Ortsteil Bahnhofsvorstadt gefolgt.
Aktuell stimmen die Bremer Stadtplanungsbehörde und die BImA ab, mit welcher künftigen Nutzungsabsicht das Gebäude ab Juni zum Verkauf stehen soll. Auch eine Umnutzung von Büronutzung in Wohnraum wird geprüft. Ich gehe davon aus, dass dies zu einer weiteren Aufwertung der Bremer Innenstadt im Sinne der neuen Innenstadtkonzeption beitragen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Beckmeyer, MdB
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