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CDU
• 14.12.2015

(...) Charakteristisch ist für Beeinflussungen aber auch, dass sie sich meist nicht messen lassen, sondern als ein Aspekt in ein komplexes Informations- und Meinungsbild einfließen oder auch völlig wirkungslos bleiben. Es wäre reichlich weltfremd zu glauben, über eine Kontakt- und Themenliste die verschlungenen Meinungsbildungsprozesse zu erkennen. Allenfalls befeuern sie Verschwörungstheoretiker. (...)

Frage von Uwe-Jens G. • 12.12.2015
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CDU
• 15.12.2015

(...) Ich habe deshalb gegen den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gestimmt, weil ich es nicht für angemessen gehalten habe, im Zusammenhang mit dem umfassenden Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung einen einzelnen Aspekt herauszugreifen, zumal diese Entschließung noch vor Abschluss des Welt-Klima-Gipfels von Paris hätte beschlossen werden sollen. Mit dem Ergebnis von Paris aber ist jetzt ein guter Auftrag an alle Staaten der Welt gegeben, die nationalen Ziele danach auszurichten. (...)

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CDU
• 09.12.2015

(...) Ich habe die Plattform Abgeordnetenwatch nicht als selbsternannte Kontrolleure bezeichnet, sondern damit diejenigen Fragesteller gemeint, die, ohne ein konkretes Anliegen zu artikulieren, von mir erfahren wollen, mit wem und zu welchen Themen ich Kontakte unterhalte. Hinter diesen Fragen steht nichts weiter als ein Misstrauen mir gegenüber von Personen, die mich nicht kennen, sondern lediglich mein Abgeordnetenmandat zum Anlass nehmen, mir zu unterstellen, ich sei in meinen Entscheidungen käuflich oder abhängig. (...)

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