Frage an Ute Bertram von Uwe-Jens G.
Sehr geehrte Frau Bertram,
ich nehme Ihre Entscheidung zur "Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020" als konkretes Anliegen und möchte Sie folgendes fragen:
Welche gründe hatten Sie für diese Entscheidung?
Hatten Sie in Bezug auf diese Entscheidung im Vorfeld Kontakt zu Lobbygruppen, die dieser Thematik zugeordnet werden können?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe-Jens Greuel
Sehr geehrter Herr Greuel,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Ich habe deshalb gegen den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gestimmt, weil ich es nicht für angemessen gehalten habe, im Zusammenhang mit dem umfassenden Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung einen einzelnen Aspekt herauszugreifen, zumal diese Entschließung noch vor Abschluss des Welt-Klima-Gipfels von Paris hätte beschlossen werden sollen. Mit dem Ergebnis von Paris aber ist jetzt ein guter Auftrag an alle Staaten der Welt gegeben, die nationalen Ziele danach auszurichten. Dass Deutschland dem nachkommen wird, daran habe ich keinen Zweifel.
Ihre zweite Frage verneine ich.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Bertram MdB
Weitere Fragen an Ute Bertram
Der Denkmalschutz steht daher nicht grundsätzlich über dem Klimaschutz.
Eine Nutzung von Atomenergie, wie diese in anderen Staaten vorgenommen wird, kann ich mir für Deutschland nicht mehr vorstellen.
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(...) vielen Dank für Ihre Frage. Allerdings kann ich als Bundestagsabgeordnete nicht für die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags im Einzelhandel sorgen. Sie kann nur durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt werden, und zwar im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisation der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss. (...)