Frage an Ute Bertram von Jens K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bertram,
Sie wollen im Ernst Abgeordnetenwatch als "Tribunal selbsternannter Kontrolleure" bezeichnen. Das ist äußerst traurig! Vielleicht sind das einfach Bürger, die sich mehr für die Politik interessieren. Sind es nicht auch die Bürger, die Ihnen den Auftrag geben? Aber die Bürger sollen nach Wahlen am besten ruhig sein oder wie sehen Sie das?
Jetzt können Sie natürlich sich zurücklehnen und sagen "Pech gehabt, alle vier Jahre könnt ihr mit bestimmen. Sonst nicht". So einfach ist es aber leider nicht. Wie Sie sehen ist das Thema Lobbismus für viele interessant. Es geht hier nicht um Unterstellungen oder Vorwürfen.
Dann machen wir das ganze einfacher teilen Sie mir nur die Namen der Unternehmen, mit denen Sie in 2013, 2014 und 2015 Lobbistengespräche durchgeführt haben.
Ich danke Ihnen!
MfG
Jens Köhler
Sehr geehrter Herr Köhler,
vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gern beantworte.
Ich habe die Plattform Abgeordnetenwatch nicht als selbsternannte Kontrolleure bezeichnet, sondern damit diejenigen Fragesteller gemeint, die, ohne ein konkretes Anliegen zu artikulieren, von mir erfahren wollen, mit wem und zu welchen Themen ich Kontakte unterhalte. Hinter diesen Fragen steht nichts weiter als ein Misstrauen mir gegenüber von Personen, die mich nicht kennen, sondern lediglich mein Abgeordnetenmandat zum Anlass nehmen, mir zu unterstellen, ich sei in meinen Entscheidungen käuflich oder abhängig. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich vor diesem ehrenrührigen Hintergrund derartige Fragen grundsätzlich nicht beantworte.
Selbst wenn ich dies täte, wäre damit noch keineswegs geklärt, welche Entscheidungsprozesse in welcher Weise durch Lobbyisten beeinflusst wären. Wie Sie vielleicht wissen, bin ich Mitglied im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages. Damit können Sie davon ausgehen, dass meine Gesprächspartner ganz überwiegend aus diesen Kreisen stammen und insbesondere im Zusammenhang mit anstehenden Gesetzesvorhaben ihre zumeist konträren Positionen darlegen. Doch nahezu alle Entscheidungen beruhen auf vorherigen Gesprächen in den Arbeitsgruppen meiner Fraktion und direkten Gesprächen mit Fraktionskolleginnen und -kollegen.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Bertram MdB
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