Frage an Ute Bertram von Uwe-Jens G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bertram,
wenn die VDS ihrer Meinung nach "nur einen Datenpool" darstellt, dann ist doch eine Liste mit Lobbykontakten auch "nur ein Datenpool", oder etwa nicht? Mit ihrer Antwort "... konkrete Frage, die von Misstrauen getragen wird, ..." unterstellen Sie dem Fragesteller, daß er Ihnen mißtraut und etwas bestimmtes unterstellen will - wie kommen Sie darauf, vor allem unter dem Aspekt, daß diese Frage nicht nur Ihnen gestellt wurde?
Sie betonen in Ihrer Antwort an Herrn Karst die "parlamentarischen Kontrollfunktion gegenüber der Regierung". Wie sehen Sie die Kontrollfunktion des politischen Auftraggebers "Volk" gegenüber dem Auftragnehmer "Parlament (Abgeordnete)"?
Ich hoffe, daß ich eine Antwort bekomme, obwohl ich Sie als Fragesteller überhaupt nicht kenne.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe-Jens Greuel
Sehr geehrter Herr Greuel,
vielen Dank für Ihre Frage.
Nein, die Lobbyliste ist keineswegs nur ein Datenpool. Wie Sie den Anfragen entnehmen können, sollten u.a. auch die Gesprächsthemen aufgelistet werden. Dem dürfte sich die Nachfrage anschließen, welche Gesprächsergebnisse in welche Gesetze Eingang gefunden haben. Damit soll ein Rechtfertigungsdruck aufgebaut werden, der nicht nur das freie Mandat berührt, sondern eine politische Grundeinstellung bedient, in der das „Volk“ (womit Sie sich wohl selbst meinen) gegen „die Lobbyisten“ ausgespielt werden soll. Unser Volk, unsere Gesellschaft, ist aber kein monolithischer Block, sondern differenziert sich in viele soziale, wirtschaftliche, kulturelle, religiöse und weitere Kreise und Strukturen aus. Da ist es nicht nur das Recht, sondern die Pflicht der Abgeordneten, für alle ein offener Gesprächspartner zu sein.
Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort an Herrn Köhler über Abgeordnetenwatch vom 9. Dezember, in der ich dargelegt habe, dass die wesentlichen Entscheidungen zu Gesetzesvorhaben in den Arbeitsgruppen fallen. Diese tagen übrigens vertraulich; dies gilt für alle Fraktionen.
Der Umstand, dass auch andere Abgeordnete aufgefordert wurden, ihre Kontakte und Gesprächsthemen mit Verbänden offenzulegen, steht nicht im Widerspruch zu meiner Feststellung, dass mir Käuflichkeit und Abhängigkeit unterstellt werden. Dass derartige Unterstellungen auch gegenüber meinen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag indirekt artikuliert werden, macht die Angelegenheit nicht besser.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Bertram MdB
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