Frage an Ute Bertram von Marga N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bertram,
Sie verweisen die letzten Fragesteller auf Ihre Stellungnahme an Herrn Köhler.
Diese befriedigt mich nicht, denn sie beantwortet die Frage nicht. Sie zeigt vielmehr, in welche Ecke Sie diejenigen Ihrer potenziellen Wähler_innen stellen, die lediglich Transparenz verlangen.
Die Worte "Tribunal", "selbsternannte Kontrolleure" und "zerren" halte ich für sehr polemisch. Sie unterstellen, dass Sie vor ein "Tribunal" "gezerrt" werden sollen. Heisst das, Sie fürchten, sich verantworten zu müssen für bestimmte Lobby-Kontakte? Sind Wähler_innen, die Aufklärung beanspruchen, in Ihren Augen "selbsternannte Kontrolleure"?
Wir wissen alle, dass es Beeinflussung und Korruption gibt in unserem Land. Wollen Sie dies abstreiten? Ist da Transparenz nicht dringend geboten?
Durch Ihre bisherigen Antworten zeigen Sie, wie notwendig Kontrolle ist, der Sie sich augenscheinlich entziehen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Marga Nagel
Sehr geehrte Frau Nagel,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Es mag ja sein, dass Sie einige der von mir verwandten Begriffe für polemisch halten. Diese aber drücken sehr genau meine Empfindungen aus, die die Fragen mit ihrem unterstellenden Charakter bei mir auslösen. Im Übrigen frage ich mich, was Sie unter „bestimmten Lobby-Kontakten“ verstehen, für die ich mich zu verantworten hätte. Mit wem darf ich Ihrer Meinung nach keine Kontakte haben, von Kriminellen einmal abgesehen?
Sie haben zweifellos recht mit der pauschalen Behauptung, dass es Beeinflussung und Korruption auch in unserem Land gibt. Irritierend ist bei dieser Feststellung allerdings schon, dass Sie Beeinflussung und Korruption in einem Atemzug nennen.
Beeinflussung wird ständig versucht, ob öffentlich oder privat. Fast jede Diskussion, nahezu alle inhaltlichen Gespräche zielen hierauf ab. Charakteristisch ist für Beeinflussungen aber auch, dass sie sich meist nicht messen lassen, sondern als ein Aspekt in ein komplexes Informations- und Meinungsbild einfließen oder auch völlig wirkungslos bleiben. Es wäre reichlich weltfremd zu glauben, über eine Kontakt- und Themenliste die verschlungenen Meinungsbildungsprozesse zu erkennen. Allenfalls befeuern sie Verschwörungstheoretiker.
Korruption hingegen ist strafbar.
Aber wofür soll ich mich denn nun rechtfertigen? Dafür, dass ich an politischen Prozessen diskursiv teilnehme? Und dann soll ich auch noch den Nachweis führen, keine Straftat begangen zu haben?
Mit freundlichen Grüßen
Ute Bertram MdB
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