(...) Die griechische Regierung hat einen weiten Weg zurückgelegt. Ausgehend von einer Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit hat sie nun sehr konstruktiv an den Gesprächen mit der EU, der EZB und dem IWF teilgenommen und sich zum Grundsatz der Verknüpfung von Hilfen mit der Umsetzung entsprechender Reformmaßnahmen bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr Deutsch,
(...) Aus Gründen der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie halte ich dieses Gesetz für notwendig. Nun werden Tarifkollisionen in Betrieben künftig aufgelöst, ohne das Arbeitskampfrecht zu beeinträchtigen. (...)
(...) Die Koalitionsfraktionen hatten in ihrem Regierungsprogramm vereinbart, eine Maut auch für PKW auf Bundesautobahnen und Bundestraßen einzuführen, um die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur besser aufbringen zu können. Vor allem muss gesehen werden, dass der zu erwartende Anstieg des Verkehrsaufkommens gerade in Deutschland als dem zentralen europäischen Transitland eine zunehmende finanzielle Belastung der öffentlichen Haushalte nach sich ziehen wird. Deshalb ist die Einführung dieser Infrastrukturabgabe für PKW – neben der Erhöhung der bestehenden Maut für LKW – ein geeignetes Instrument, die notwendigen Kosten zumindest teilweise aufzubringen. (...)
(...) Für uns ist wichtig, dass die verfassungsmäßigen Rechte der kleinen Gewerkschaften gewahrt bleiben. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Komplikationen prüft die Bundesregierung aber derzeit, ob eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit im Einklang mit Art. 9 Abs. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage nach dem Wohlergehen unserer Soldatinnen und Soldaten und insbesondere zum Thema der Versorgung schwer verletzter Soldaten der Bundeswehr in Spezialklinken. (...) Sollten diese Maßnahmen nicht durch Einrichtungen des Sanitätsdienstes der Bundeswehr geleistet werden können, werden sie durch zivile Krankenhäuser übernommen. (...)