Antwort von Ulrike Merten
SPD
• 09.02.2009

(...) Verteidigungsminister Jung hatte sich in Budapest dafür eingesetzt, dass die Rauschgiftbekämpfung im Wesentlichen Sache der Afghanen bleibt. Für mich stellt der Befehl einen Tötungsbefehl dar, der weder mit deutschem noch mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Auch mit den Grundsätzen der Inneren Führung, wie wir sie in der Bundeswehr verfolgen, wäre ein solches Vorgehen absolut ausgeschlossen. (...)

Antwort von Ulrike Merten
SPD
• 19.01.2009

(...) Dadurch werden Ungerechtigkeiten abgebaut: Kassen mit besonders vielen alten oder kranken Versicherten erhalten jetzt mehr Geld als bisher. Der einheitliche Beitragssatz schafft darüber hinaus mehr Transparenz: Dadurch, dass alle Versicherten gleich viel bezahlen, können die Zusatzleistungen der Kassen besser miteinander verglichen werden. Und hier kommt auch der Wettbewerbs-Faktor ins Spiel: Wir wollen durchaus einen Wettbewerb unter den Krankenkassen. (...)

Antwort von Ulrike Merten
SPD
• 13.01.2009

(...) zu 3.) Die Wahl Barack Obamas zum neuen US-Präsidenten ist sicher auf der ganzen Welt mehr mit Hoffnung als mit Bedenken verbunden, auch und vor allem was die Bemühungen um eine weltweite Abrüstung angeht. Der Regierungswechsel geschah hierfür zu einem sehr günstigen Zeitpunkt, da dieses Jahr wichtige Rüstungskontrollverträge (z. (...)

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