Frage an Ulrike Merten von Tanja G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Merten,
Usbekistan ist ein Folterstaat mit einer grausamen Diktatur (WDR-Sendung Monitor vom 31.1.08 "Fragwürdige Partner").
Es gibt eine militärische Zusammenarbeit und die Nutzung des Standortes Termes (Holger Haibach am 15.5.08 in Abgeordnetenwatch).
Wie profitiert Usbekistan davon?
In welcher Höhe gab und gibt es Geldleistungen?
Werden Waffen geliefert?
Werden Güter geliefert, die zivil und militärisch genutzt werden können?
Wurden zwischen 2002 und 2007 usbekische Soldaten in Deutschland ausgebildet?
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Großmann
Sehr geehrte Frau Großmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Mandatsgrundlage für den Einsatz der Bundeswehr in Usbekistan resp. auf dem Lufttransportstützpunkt 3 in Termez finden Sie im Regierungsantrag vom 21.09.2005 (Bundestagsdrucksache 15/5996) unter 7. Einsatzgebiet in Absatz 3 „Das Gebiet anderer Staaten kann für den Zugang und Versorgung (Usbekistan) mit Zustimmung des jeweiligen Staates nach Maßgabe der mit ihm getroffenen Vereinbarungen genutzt werden. Im Übrigen richten sich Transit und Überflugrechte (z. B. Russland) nach den bestehenden internationalen Bestimmungen.“
von der Homepage www.bundeswehr.de
zu 1+2. Über Geld. Für die Nutzung des Fluggeländes zahlt die Bundesrepublik Miete. Im August 2008 wurde der Großteil der Flugkapazitäten auf inzwischen in Masar e-Sharif geschaffene Flugbetriebsflächen verlagert. Als „Strategischer Lufttransportstützpunkt Termez“ (StratLTStp TERMEZ) bleibt Termez jedoch als sicherer Zielflughafen vorerst erhalten. Zwar darf Deutschland als einziges Nato-Land Transporte per Bahn (preiswerter) durch Russland abwickeln. Doch wäre auch hier ein Transit durch Kasachstan & Usbekistan notwendig. Beide haben bislang keine Genehmigungen erteilt. Über die Gründe lässt sich spekulieren. Geprüft werden sollen dennoch der Bau von Bahntrassen nach Afghanistan hinein. Hier hat eine private usbekische Bahngesellschaft Interesse an Kooperationen signalisiert. Routen über Iran und Pakistan sind eher für die Alliierten im Westen und Süden relevant. zu 3+4. Nach meiner Kenntnis werden keine Waffen geliefert. Zu Handelsbeziehungen auch im Dualuse-Bereich kann ich keine Auskunft geben. zu 5. Das ist möglich. Zum einen innerhalb des Generalstabslehrganges der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg ( http://www.fueakbw.de/index.php?ShowParent=222&show_lang=de ) und andererseits über die Kooperation mit dem George Marshall Center in Garmisch ( http://www.marshallcenter.org/mcpublicweb/de/nav-main-home-en-de/nav-about-de.html ). Dort werden Soldaten aus den Ländern von Europa, Eurasien und Nordamerika in verschiedenen Lehrgängen in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, internationalen Beziehungen und artverwandten Themen angeboten.
Mit freundlichem Gruß
Ulrike Merten
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