Frage an Ulrike Merten von David L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Merten,
Ich habe eine Frage zum Einsatzzeitraum. Warum werden die Auslandseinsätze der Bundeswehr, besonders in Afghanistan, nur für ein Jahr verlängert. Jedes Jahr wird muss über eine Verlängerung abgestimmt werden, durch die Mitglieder des deutschen Bundestag.
Jedes Jahr fängt in Deutschland eine Diskussion an, die von den Taliban beobachtet wird, daraufhin versuchen die Taliban mit Anschlägen die öffentliche Meinung in unserm Land zu beeinflussen. Das gefährdet das Leben von unseren Soldaten. Warum verlängert man den Einsatz nicht um 3-5 Jahren, mit einen breiten Truppenspektrum. Man kann die Truppenstärke doch gleich auf ca. 6.000 Soldaten erhöhen, und mit der nötigen Bewaffnung ausstatten. Man kann ja, dann auch auf die wechselden Lagen besser reagieren.
Und jetzt noch eine Bitte. Könnten Sie bitte den Zuständigen ins Gewissen reden, die Forderungen andere NATO-Partner nicht so harsch abzulehnen. Ein wenig diplomatischer wäre besser. Der Grund für meine Bitte liegt an der Situation der sich der Bundeswehr stellt, sollten Usbeken und Tadschiken(größten Volksgruppen im Norgen) militärisch gegen die Bundeswehr vorgehen. Diese Milizen und Truppen haben im Ernstfall wesentlich mehr Kampfkraft als die deutschen Truppen im Norden, Muss die Bundeswehr mit hohen Opferzahlen rechnen, ich rede nicht von 10-20, sonder von Hunderten bis Tausende. Die Bundeswehr verfügt nicht über die aussreichende Menge an schweren Waffen, sei es Artillerie oder Kampfflugzeug, die bei einer Verteidigung einer Basis, gegen eine Überzahl von feindlichen Kräften zum Einsatz gebracht werden müssten. Man ist in eine solchen Fall auf die Verbündeten angewiesen, sollte die Hilfe zuspät oder garnicht anlaufen, wären Folgen für die dortigen Soldaten dramatisch.
Ich würde mich sehr über meine Beantwortung der Frage freuen.
Mit freundlichen Gruß
David Linnemann
Sehr geehrter Herr Linnemann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Email. Ihre Frage zum Einsatzzeitraum hat mich sehr erstaunt. Gerade das Thema Auslandseinsätze polarisiert in der Bevölkerung verständlicherweise sehr. In erster Linie geht es dabei um die grundsätzliche Entscheidung, sich mit Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr militärisch an Auslandseinsätzen der Uno, Nato und/oder EU zu beteiligen. Als Sicherheitspolitikerin wie als Wahlkreisabgeordnete erreichen mich sehr regelmäßig Zuschriften gerade zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Alle grundlegenden Entscheidungen für unsere Streitkräfte sind seit der Gründung der Bundeswehr vom Deutschen Bundestag getroffen worden. Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen unter dem Parlamentsvorbehalt und werden erst nach intensiver Diskussion in Parlament und Öffentlichkeit gebilligt. Obwohl die Debatten rund um die Mandatsverlängerungen jährlich sehr engagiert geführt werden, spreche ich mich eindeutig für die Beibehaltung der Jahresintervalle aus. Sie befördern zum einen die notwendige öffentliche Auseinandersetzung mit sicherheitspolitischen Themen und zum anderen geben sie Parlament und Regierung regelmäßig Gelegenheit, sich über Ziele und Bilanzen der Einsätze zu verständigen und ggfs. zu korrigieren resp. die Mandate anzupassen. Und zum dritten versichern wir den Soldatinnen und Soldaten immer wieder von neuem unseren Rückhalt zu. Soweit sie den personellen Mandatsumfang ansprechen, habe ich mich stets für eine möglichst hohe Truppenstärke gemessen an einem klar umrissenen Auftrag ausgesprochen. Bei den meisten Auslandseinsätzen sind wir auch so verfahren (u. a. Kosovo, OEF). Allein ISAF war und ist recht knapp bemessen. Doch gerade angesichts der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan ist ausreichend Eigenschutz notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Merten, MdB
Weitere Fragen an Ulrike Merten
(...) Vor diesem Hintergrund großzügige Steuersenkungen, wie einige Parteien dies in ihren Wahlprogrammen tun, zu versprechen ist unseriös und geht zu Lasten künftiger Generationen. (...)
(...) seien Sie versichert, dass die Aufklärung des Unglücksfalls rund um den Luftangriff auf die beiden von Taliban entführten Tanklastzüge korrekt verläuft und nichts vertuscht werden soll. Wie auch die Mehrheit meiner Kollegen im Verteidigungsausschuss habe ich die Informationspolitik des Bundesverteidigungsministers kritisiert und ihn aufgefordert, seinem Auftrag nachzukommen und das Parlament als Erteilerin des Mandats für den Isaf-Einsatz umfassend zu informieren, damit es seinen Kontrollrechten gerecht werden kann. (...)
(...) Ich bin gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, da mein Verständnis ist, dass der Lebensunterhalt durch Arbeit zu zu sichern ist. Aufgabe der Politik ist es daher, in der sozialen Marktwirtschaft für gute Rahmenbedingungen zu sorgen, dass möglichst für jede/n Erwerbsfähigen ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht, die Arbeitsbedingungen stimmen und auch das Entgelt auskömmlich ist. (...)
Sehr geehrte Frau Putschili,