(...) Darin habe ich mich bereits gegen eine weitere Erhöhung der Bezüge ausgesprochen. Außerdem habe ich für eine unabhängige Komission plädiert, die die Höhe der Diäten festlegen soll. Dann wäre endlich die Vorstellung von den raffgierigen Politikern, die sich selbst bedienen, aus der Welt. (...)
(...) Diese Behauptung wird weder mit Beispielen belegt noch schlüssig begründet. Das Gegenteil trifft zu: die Bundesregierung setzt sich bilateral und im EU-Rahmen nachhaltig für eine Verbesserung der kritischen Menschenrechtslage in Usbekistan ein. Sie verfolgt dabei eine Politik des kritischen Dialogs, der Menschenrechtsverletzungen auch öffentlich mahnt. (...)
(...) Grundsätzlich gehen die Kosten der Auslandseinsätze zu Lasten des laufenden Haushaltes, allerdings werden diese Einsätze - sofern dies möglich ist - natürlich in der Ausgabenplanung berücksichtigt. Im Haushaltsjahr 2007 konnte die Finanzierung sämtlicher Einsatzverpflichtungen sichergestellt werden. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 07.05.2008 zum Thema Diätenerhöhung von Bundestagsabgeordneten, auf die ich gerne antworte. Ich werde den Beschluss einer geplanten Diätenerhöhung nicht zustimmen! Bereits im Jahr 2007 hat der Bundestag eine Neuregelung der Abgeordnetenentschädigung verabschiedet, die zu mehr Transparenz und Objektivität führen soll. (...)
(...) 3 WaffG Ausnahmen in Fällen mit berechtigtem Interesse vor. Das Führen eines feststehenden Fahrtenmessers mit einer Klinge über 12 cm durch Pfadfinder fällt, soweit es sich hierbei nicht bereits um Brauchtumspflege handelt, unter den Tatbestand des „allgemein anerkannten Zwecks“. Soweit solche Messer im Zusammenhang mit einer Pfadfinderveranstaltung geführt und sachgerecht genutzt benutzt werden, greift das Führensverbot des § 42a Abs. (...)
(...) Nachdem sie Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Linksfraktion etwas andauerten, ist mir Ihre Zuschrift aus dem Blick geraten. Deshalb möchte ich meine Antwort auch auf die einschlägigen Drucksachen des Bundestages zum Thema aus den Jahren 2009 (16/11587, 16/11859), 2008 (16/7720, 16/7961), 2007 (16/4126, 16/4313) beschränken. (...)