Annabell Fibieger
(...) Grundsätzlich kann ich die Sympathie für den Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE und deren Forderung nach einer sofortigen Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau aus Ihrer Warte heraus sehr wohl nachvollziehen. Und ich teile Ihre Einschätzung, dass es im Hinblick auf die unterschiedlichen Rentenhöhen in Ost und West eine Lücke gibt, die es unbedingt aufzulösen gilt. (...)
(...) Bei schlechter Kassenlage ist es durchaus denkbar, dass die Altersbezüge für Beamte weiter gekürzt werden – mit sofortiger Wirkung für alle Pensionäre. (...) Darum gab es in den letzten Jahren viel Werbung und staatliche Unterstützung für eine kapitalgedeckte private Zusatzversicherung: Arbeitnehmer sollten mit Riester-Verträgen und anderen Finanzprodukten zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung privat eine weitere „Säule“ für ihre Altersversorgung aufbauen. (...)
(...) der Ausschuss für Immunität und Wahlprüfung hat die Aufhebung der Immunität von Caren Lay und Michael Leutert empfohlen, um die bereits in der letzten Wahlperiode begonnenen Strafverfahren fortsetzen zu können, DRS 18/876 und 877. Das ist das gängige Verfahren, wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird und bedeutet nicht, dass irgendjemand kriminalisiert wird. (...)
(...) Mit Ihrer Anmerkung kritisieren Sie die geringe Rentenerhöhung und schlagen eine grundsätzliche Erhöhung der Renten um 30 bis 50 Euro für alle Rentner vor. Natürlich haben Sie Recht mit Ihrer Kritik an der zunehmenden Altersarmut und der Forderung nach einer Rente, die den Lebensstandard sichert. (...)
(...) gerne nehme ich Ihre Meinung mit in meine Überlegungen für eine Entscheidung. Auf dem Parteikonvent der SPD habe ich nach vielen Überlegungen gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt, weil ich befürchte, dass ein wirklicher Politikwechsel, für den ich im Wahlkampf mit vielen anderen eingestanden bin, mit der CDU nicht möglich wird. Allerdings muss ich zugestehen, dass unsere sozialdemokratischen Inhalte bei diesem Wahlergebnis auch wenig Chancen haben, eins zu eins in der Opposition umgesetzt zu werden. (...)