Frage an Ulrike Bahr von Leopold G. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Godyn,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 5.11.2013 über www.abgeordnetenwatch.de.

Mit Ihrer Anmerkung kritisieren Sie die geringe Rentenerhöhung und schlagen eine grundsätzliche Erhöhung der Renten um 30 bis 50 Euro für alle Rentner vor. Natürlich haben Sie Recht mit Ihrer Kritik an der zunehmenden Altersarmut und der Forderung nach einer Rente, die den Lebensstandard sichert. Eine pauschale wie auch eine beliebige Erhöhung der Renten ist allerdings rein rechtlich nicht möglich, da die Berechnung der Rentenanpassung auf Basis der gesetzlichen Vorschriften erfolgt.

Die Anpassung der Renten - wie 2013 zum 1. Juli 2013 um 0,25 % im Westen und um 3,29 % im Osten geschehen - erfolgt jährlich, soweit der Gesetzgeber nichts anderes bestimmt. Die entsprechende Höhe wiederum ergibt sich aus verschiedenen Faktoren. Zum einen hängt diese von der Lohnentwicklung in Deutschland ab (sog. „Entgelt-Faktor“). Zum anderen wird auch mit einberechnet, wie viel Geld die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier in die private Altersvorsorge investieren (sog. „Riester-Faktor“) und wie hoch der durchschnittliche Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung ist. Darüber hinaus spielt auch das Verhältnis zwischen Rentnern und Beitragszahlern eine wichtige Rolle, denn aus Rücksicht auf die nachfolgenden Generationen können Renten nicht beliebig erhöht werden (sog. „Nachhaltigkeitsfaktor“). Dafür können die Renten bei abnehmendem Lohnniveau aber auch nicht sinken (sog. „Rentengarantie“).

Da somit viele verschiedene Faktoren in die komplizierte Berechnung der Rentenanpassung mit einfließen müssen, ist es nicht möglich, die Rente pauschal (für alle Rentner – also auch für diejenigen mit hohen Rentenbezügen) um einen bestimmten Betrag zu erhöhen. Eine pauschale Erhöhung, die sich von der allgemeinen Lohnentwicklung abkoppelt, ginge zudem wiederum zu Lasten der nachfolgenden Generation. Verschärft wird dieses Ungleichgewicht dadurch, dass heute viele Menschen trotz Erwerbstätigkeit zu wenig verdienen, um – unter den aktuellen Bedingungen - auf eine lebensstandardsichernde Rente hoffen zu können. Das Problem der drohenden Altersarmut trifft damit nicht nur die aktuellen Renten-Jahrgänge, sondern stellt auch für viele Menschen der nachfolgenden Generationen eine große Gefahr dar.

Deshalb haben wir als SPD im Bundestagswahlkampf für ein umfassendes Gesamtpaket zur Stärkung der Alterssicherung geworben. So war darin u.a. eine „Solidarrente“ vorgesehen, nach der die Rente langjähriger Beitragszahler nicht unter 850 Euro liegen sollte. Unser Ziel eines solidarischen und sozial gerechten Rentensystems in Deutschland werden wir auch in den Koalitionsverhandlungen weiter verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ulrike Bahr