Frage an Ulrike Bahr von Franz E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bahr,
vor kurzem wurde im Bundestag durch eine nicht namentliche Abstimmung durch Hand-Heben die Immunität der Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert mit Mehrheit aufgehoben. Der Anlass dafür war die Teilnahme der engagierten Abgeordneten an einer friedlichen Blockade gegen den traditionellen Februar-Aufmarsch der Faschisten in Dresden 2011.
Leider konnte ich bisher nicht herausbekommen, welche Abgeordnete bei dieser Abstimmung für oder gegen die Aufhebung der Immunität von Frau Lay und Herrn Leutert gestimmt hatten. Als Bürger, der in Ihrem Wahlkreis lebt, interessiert mich insbesondere Ihr eigenes Abstimmungsverhalten in dieser für mich wichtigen Sache.
Da ich insgesamt von Ihrem Abstimmungsverhalten (Quelle: abgeordnetenwatch.de) zugunsten der derzeitigen deutschen Kriegs- und Militärpolitik, aber auch zugunsten der verbraucherfeindlichen Wirtschaftspolitik insbesondere bei Fragen der Gentechnik überrascht und enttäuscht bin, bitte ich Sie, Ihr - mir bisher noch unbekanntes - Abstimmungsverhalten bei der oben angesprochenen Aufhebung der Immunität von Frau Lay und Herrn Leutert kurz zu begründen.
Freundliche Grüße
Franz Egeter
Sehr geehrter Herr Egeter,
der Ausschuss für Immunität und Wahlprüfung hat die Aufhebung der Immunität von Caren Lay und Michael Leutert empfohlen, um die bereits in der letzten Wahlperiode begonnenen Strafverfahren fortsetzen zu können, DRS 18/876 und 877. Das ist das gängige Verfahren, wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird und bedeutet nicht, dass irgendjemand kriminalisiert wird. Es heißt nur, dass die Staatsanwaltschaft dann ihre Arbeit fortsetzen darf. (s. GO des Bundestags http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anlage6.html )
Für die Aktion in Dresden 2011 müssen sich mehr als 200 Aktivisten verantworten. Warum dann nicht auch die Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert? Ein Verfahren bedeutet ja auch noch keine Verurteilung. Persönlich unterstütze ich jede Aktion gegen Rechtsextremismus, die rechtskonform gestaltet wird.
Zu dem aufgerufenen Zwischenpunkten (ZP 7 und 8 der Tagesordnung) habe ich selbst gar nicht abgestimmt, weil ich nach der Debatte zur Berufshaftpflicht von Hebammen Gesprächstermine mit dem Deutschen Familienverband und dem Deutschen Frauenrat hatte und nicht im Plenum anwesend war.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrike Bahr
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