Ulrich Lange

Bis heute diskutiert die Niedersächsische Landesregierung u.a. mit Bürgerinitiativen über den Streckenverlauf, auch der Deutsche Bundestag wird im Rahmen der parlamentarischen Befassung einbezogen

Wir wollen uns dieser Verantwortung weiter stellen und unser Land wieder nach vorne bringen, wirtschaftlich und gesamtgesellschaftlich. Dafür wollen und müssen wir in den Koalitionsverhandlungen selbstverständlich noch viele Strukturreformen und Einsparungen beschließen und dann in der Regierungsverantwortung umsetzen.

Ich halte es für sehr problematisch, wenn Deutsche im Ausland von ihrem Wahlrecht unverschuldet keinen Gebrauch machen können. Nach der Wahl sollte geprüft werden, wie viele Betroffene es gab, woran es lag und was möglicherweise für Konsequenzen gezogen werden müssen.

Der Bund unterstützt jedoch beim Ganztagsausbau, aktuell durch das "Investitionsprogramm Ganztagsausbau".

In unseren Augen braucht es eine grundlegende Reform des DB-Konzerns mit einer Trennung von Infrastruktur- und Verkehrsbereich.

Wir haben Ihnen im Rahmen des derzeitigen Stands geantwortet: Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist grundsätzlich Länderaufgabe, wobei sich der Bund an der Finanzierung des ÖPNV auf unterschiedlichen Wegen beteiligt.