Erkennen Sie, dass sich immer mehr Bürger abgehängt fühlen, wenn es um eine aktive Beteiligung, Einbindung oder auch nur um eine transparente Information geht?
Lieber Herr Lange, die Bürger entlang der von der Bahn gewünschten Neubautrasse Hamburg-Hanover sehen sich um den 2015 in einem Dialog schwer erarbeiteten Konsens betrogen. Man verliert jedes Vertrauen in Bürgerbeteiligungen und Politikversprechen. Politiker und Vertreter von dem Staatskonzern Deutsche Bahn AG und des Hamburger Hafens versuchen hinter dem Rücken der Bürger vor Ort Einfluss auf Entscheidungsträger zu nehmen. Zusätzlich soll der Deutsche Bundestag ab der nächsten Legislaturperiode deutlich verkleinert werden. Die Ampel-Koalition unter Führung des Hamburger SPD-Kanzlers Scholz streicht die Direktmandate. Vertreter die mehrheitlich von Ihren Bürgern gewählt wurden, haben dadurch im Bundestag keine Stimme mehr. Die Einschränkung von Bürgerbeteiligungen wirkt wie eine geplante Strategie.
Sehr geehrte Frau S.,
wie Sie richtigerweise anführen wurde bereits im Jahr 2015 das Abschlussdokument des Dialogforums Schiene Nord veröffentlicht (nachdem wohlgemerkt zahlreiche Monate in diesem Beteiligungsforum über den Streckenverlauf beraten wurde) und 2016 unter Einbeziehung von Bundesländern, Verbänden und privaten Stellungnahmen im Bundesverkehrswegeplan ein „optimiertes Alpha E“ festgehalten. Bis heute diskutiert die Niedersächsische Landesregierung u.a. mit Bürgerinitiativen über den Streckenverlauf, auch der Deutsche Bundestag wird im Rahmen der parlamentarischen Befassung einbezogen. Bezüglich des Ampel-Wahlrechts kann ich Ihnen nur zustimmen: Wenn 23 Wahlkreise Wahlkreisabgeordnete wählen, die anschließend nicht in den Deutschen Bundestag kommen, dann ist das ein Schaden an unserer Demokratie – weshalb im Sondierungspapier vereinbart wurde eine erneute Reform des Wahlrechts zu prüfen.
Freundliche Grüße
Ulrich Lange
Weitere Fragen an Ulrich Lange
Wir wollen uns dieser Verantwortung weiter stellen und unser Land wieder nach vorne bringen, wirtschaftlich und gesamtgesellschaftlich. Dafür wollen und müssen wir in den Koalitionsverhandlungen selbstverständlich noch viele Strukturreformen und Einsparungen beschließen und dann in der Regierungsverantwortung umsetzen.
Ich halte es für sehr problematisch, wenn Deutsche im Ausland von ihrem Wahlrecht unverschuldet keinen Gebrauch machen können. Nach der Wahl sollte geprüft werden, wie viele Betroffene es gab, woran es lag und was möglicherweise für Konsequenzen gezogen werden müssen.
Der Bund unterstützt jedoch beim Ganztagsausbau, aktuell durch das "Investitionsprogramm Ganztagsausbau".
In unseren Augen braucht es eine grundlegende Reform des DB-Konzerns mit einer Trennung von Infrastruktur- und Verkehrsbereich.