Was halten Sie davon, dass aufgrund der knappen Frist viele im Ausland lebende Deutsche de facto von der Bundestagswahl ausgeschlossen sind? Würden Sie eine Klage solcher Betroffenen unterstützen?
Sehr geehrter Herr K.,
die beteiligten Behörden und die Deutsche Post bemühen sich sehr, dass alle entsprechenden Unterlagen rechtzeitig zugestellt werden. Dennoch hören und lesen wir zurzeit, dass es offenbar nicht überall reibungslos funktioniert. Ich halte es für sehr problematisch, wenn Deutsche im Ausland von ihrem Wahlrecht unverschuldet keinen Gebrauch machen können. Nach der Wahl sollte geprüft werden, wie viele Betroffene es gab, woran es lag und was möglicherweise für Konsequenzen gezogen werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lange
Weitere Fragen an Ulrich Lange
Der Bund unterstützt jedoch beim Ganztagsausbau, aktuell durch das "Investitionsprogramm Ganztagsausbau".
In unseren Augen braucht es eine grundlegende Reform des DB-Konzerns mit einer Trennung von Infrastruktur- und Verkehrsbereich.
Wir haben Ihnen im Rahmen des derzeitigen Stands geantwortet: Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist grundsätzlich Länderaufgabe, wobei sich der Bund an der Finanzierung des ÖPNV auf unterschiedlichen Wegen beteiligt.
Eine grundlegende Sanierung des Schienennetzes ist längst überfällig. Die sog. Generalsanierungen, die die DB auf 41 ausgewählten Strecken durchführen will, sind allerdings nicht mehr als Schummel-Sanierungen