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Ulrich Lange
CSU
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Frage von Josef K. •

Was halten Sie davon, dass aufgrund der knappen Frist viele im Ausland lebende Deutsche de facto von der Bundestagswahl ausgeschlossen sind? Würden Sie eine Klage solcher Betroffenen unterstützen?

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr K.,

die beteiligten Behörden und die Deutsche Post bemühen sich sehr, dass alle entsprechenden Unterlagen rechtzeitig zugestellt werden. Dennoch hören und lesen wir zurzeit, dass es offenbar nicht überall reibungslos funktioniert. Ich halte es für sehr problematisch, wenn Deutsche im Ausland von ihrem Wahlrecht unverschuldet keinen Gebrauch machen können. Nach der Wahl sollte geprüft werden, wie viele Betroffene es gab, woran es lag und was möglicherweise für Konsequenzen gezogen werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Lange

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