Frage von Felix H. • 21.11.2024
Antwort ausstehend von Ulf Prange SPD
Frage von Felix H. • 04.11.2024
Antwort von Ulf Prange SPD • 13.11.2024
Anknüpfend an den Koalitionsvertrag hatte Bundesjustizminister Buschmann zwischenzeitlich einen Referentenentwurf vorgelegt, der Änderungen zum Weisungsrecht enthält. Der Entwurf sieht in den §§ 146 f. GVG zwei neue Absätze vor, die regeln, unter welchen Voraussetzungen Weisungen zulässig und welche Erfordernisse zur Erhöhung der Transparenz einzuhalten sind.
Frage von Detlev B. • 05.11.2023
Antwort von Ulf Prange SPD • 07.11.2023
Die Tarifabschlüsse gelten nur für die Tarifbeschäftigten, nicht für Beamte, Anwärter und Pensionäre.
Frage von Björn M. • 13.10.2023
Antwort von Ulf Prange SPD • 04.01.2024
Ich halte die AfD für gefährlich.