Sind Sie für ein AfD Verbot oder würden Sie sich dafür einsetzen?
Ich habe eine Petition unterschrieben, die im Bundesrat prüfen lassen möchte, ob ein AfD Verbot über das Bundesverfassungsgericht möglich wäre. Bitte lassen Sie mich wissen, ob Sie das unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich halte die AfD für gefährlich. Sie trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei und ist jedenfalls in Teilen rechtsextrem und verfassungsfeindlich. In den Sitzungen des Landtags fällt die AfD-Fraktion durch polemisierende Debattenbeiträge auf. Zuletzt wurden zwei Landtagskolleginnen von einem AfD-Abgeordneten im Landtagsgebäude bedroht. Dies ist eine neue Stufe der Eskalation. Der Kampf gegen Extremismus und die Feinde unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie die Verteidigung unserer Demokratie sind von herausragender Bedeutung. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie. Mit dem im Dezember verabschiedeten Haushalt haben wir daher etwa die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität bei der Staatsanwaltschaft Göttingen und die Präventionsarbeit des Landespräventionsrat gestärkt.
Aus meiner Sicht ist es zunächst erforderlich, dass die demokratischen Parteien die AfD inhaltlich und politisch stellen. Ein Verbot der AfD kommt für mich nur dann in Betracht, wenn hinreichende Erfolgsaussichten bestehen, denn ein erfolgloses Verbotsverfahren könnte die AfD eher stärken. Das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht hohe rechtliche Hürden für das Verbot einer Partei aufgestellt. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, muss nach meiner Auffassung ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulf Prange
Weitere Fragen an Ulf Prange
Anknüpfend an den Koalitionsvertrag hatte Bundesjustizminister Buschmann zwischenzeitlich einen Referentenentwurf vorgelegt, der Änderungen zum Weisungsrecht enthält. Der Entwurf sieht in den §§ 146 f. GVG zwei neue Absätze vor, die regeln, unter welchen Voraussetzungen Weisungen zulässig und welche Erfordernisse zur Erhöhung der Transparenz einzuhalten sind.
Die Tarifabschlüsse gelten nur für die Tarifbeschäftigten, nicht für Beamte, Anwärter und Pensionäre.
ich halte die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h für richtig. Ein Tempolimit erhöht die Verkehrssicherheit. Davon bin ich aufgrund meiner beruflichen Erfahrung als Fachanwalt für Verkehrsrecht überzeugt
zu Ihrer Frage, ob Pensionäre den Heizkostenzuschuss erhalten, kann ich Ihnen mitteilen, dass alle wohngeldberechtigten Personen, also auch Rentner und Pensionäre den Heizkostenzuschuss erhalten.