Wann wird die letzte Tariferhöhung des öffentlichen Dienstes auch auf die Beamten und Pensionäre übertragen?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen wurden die Tarifverhandlungen im April 2023 abgeschlossen. Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder (außer Hessen) steht eine Tarifeinigung noch aus. Die Tarifverhandlungen für den Bereich der Länder werden zurzeit geführt. Dass die Verhandlungen nicht parallel geführt werden, hängt mit den Laufzeiten der jeweiligen Tarifverträge zusammen.

Die Tarifabschlüsse gelten nur für die Tarifbeschäftigten, nicht für Beamte, Anwärter und Pensionäre. Hintergrund ist der besondere rechtliche Status der Beamten. Dieser macht es erforderlich, dass die Besoldung durch Gesetz geregelt wird. Die Tarifergebnisse für den öffentlichen Dienst des Bundes wurden für die Beamten, Anwärter und Pensionäre des Bundes zeit- und wirkungsgleich übernommen. Insoweit verweise ich auf:

Deutscher Bundestag - Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung

Die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen und seiner Kommunen regelt der Niedersächsische Landtag durch Gesetz. Hierbei hat sich der Landesgesetzgeber bisher in der Regel an den Tarifabschlüssen für die Tarifbeschäftigten der Länder orientiert.

Sobald die Tarifverhandlungen für die Länder abgeschlossen sind, wird das Land Niedersachsen also eine gesetzliche Regelung zur Übernahme der Tarifabschlüsse für die Beamten, Anwärter und Pensionäre des Landes Niedersachsen und seiner Kommunen treffen. 

Bei Rückfragen melden Sie sich gerne.  Bei weiteren Fragen zur Bundesbesoldung können Sie sich gerne auch an meinen Bundestagskollegen Dennis Rohde wenden. Sie erreichen das Bundestagsbüro telefonisch unter 0441 99867601 oder per E-Mail unter dennis.rohde@bundestag.de. 

Freundliche Grüße

Ulf Prange