Elias Keilhauer
Bei der von Ihnen angesprochenen Gaspreisbremse ist vorgesehen, dass Haushalte ab 1. März 2023 ein Kontingent in Höhe von 80 Prozent ihres im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauchs zu einem garantierten Bruttoarbeitspreis erhalten
Seit dem gewaltsamen Tod von Mahsa Amini in Polizeigewahrsam im September blickt die Weltgemeinschaft auf die anhaltenden Proteste in Iran. Die Bundesregierung hat reagiert. Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, die Verantwortlichen für die Gewalt gegen die Demonstrierenden in Iran zu sanktionieren.
Diese Waffenlieferungen erfolgen ebenso wie die Sanktionen in enger Abstimmung mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern.
Die Bundesregierung sieht einseitige Maßnahmen, die eine Zwei-Staaten-Lösung auf Basis bestehender Abkommen und einschlägiger Resolutionen der Vereinten Nationen gefährden, grundsätzlich kritisch
Die USA haben Deutschland versichert, sich bei der Nutzung der Luftwaffenbasis in Ramstein an geltendes Recht und damit auch an das Völkerrecht zu halten.
Ich verstehe, dass viele Bürger*innen durch die hohen Energiekosten sehr besorgt sind. Momentan arbeitet die Bundesregierung an einem weiteren Entlastungspaket, um die Mehrbelastung abzufedern.
