Elias Keilhauer
Mit einem Bundesinklusionsgesetz soll sichergestellt werden, dass alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe künftig so ausgestaltet sind, dass sie sich auch an Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Familien richten.
In einem ersten Schritt in Richtung einer Bürgerversicherung sollen zum einen die nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
(...) In einem ersten Schritt wollen wir dafür sorgen, dass es eine gesetzliche Grundlage für Bürger*innenräte gibt und sich das Parlament mit den Ergebnissen auch beschäftigen muss (...)
(...) Geld allein wird die Probleme der Bundeswehr nicht lösen (...)
(...) Es handelt sich nicht „um aktuelle Spannungen zwischen der Ukraine und Russland“, sondern um den Aufmarsch von circa 40.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine sowie in der Ukraine selbst. Dadurch bricht Russland übrigens zum wiederholten Mal internationale Abkommen wie das Wiener Dokument der OSZE, das eine entsprechende Information der Mitgliedsstaaten im Fall von Manöver und Truppenbewegungen vorschreibt. (...)
(...) Die Drohne wird unbewaffnet beschafft, gleichwohl lehnt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diese Beschaffung ab, obwohl wir durchaus den Nutzen von Aufklärungsdrohnen anerkennen. (...)