Dr. Tobias Lindner

Diese untergesetzliche Änderung der Abgabenordnung ist eine gute Lösung, um die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.

Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei die Bundesrepublik in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist.

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung haben wir uns auf konkrete Vorhaben zur Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland geeinigt.

Bis zum Umzug der Flugbereitschaft der Luftwaffe nach Berlin sind weitere Leerflüge leider unvermeidlich, auch wenn ich dies sehr bedauere.

Die Europäische Union hat eine umfassende Kreislaufwirtschaftsstrategie entwickelt, die darauf abzielt, Abfall zu reduzieren und die Wiederverwendung und das Recycling von Materialien zu fördern.

Um Umgehungsmechanismen zu vermeiden, brauchen wir einen europäischen Ansatz, weshalb wir mit der Novellierung der 37. BImSchV die Bundesregierung im Entschließungsantrag aufgefordert haben, bei der Europäischen Kommission auf eine Verbesserung der Betrugsprävention hinzuwirken.