Elias Keilhauer
Als Großorganisation hat die Bundeswehr einen erheblichen CO2-Ausstoß. Mit über 300 Standorten könnte die Bundeswehr im Gebäudebereich mit richtigen Entscheidungen eine Vorbildfunktion einnehmen und signifikant zur Einsparung von Treibhausgasemissionen beitragen.
Der Blockade einer gemeinsamen und humanen Geflüchtetenpolitik zwischen den Mitgliedstaaten begegnen wir mit gemeinschaftlichen von den europäischen Institutionen geführten Registrierungszentren.
Mit einem Bundesinklusionsgesetz soll sichergestellt werden, dass alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe künftig so ausgestaltet sind, dass sie sich auch an Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Familien richten.
In einem ersten Schritt in Richtung einer Bürgerversicherung sollen zum einen die nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
(...) In einem ersten Schritt wollen wir dafür sorgen, dass es eine gesetzliche Grundlage für Bürger*innenräte gibt und sich das Parlament mit den Ergebnissen auch beschäftigen muss (...)
(...) Geld allein wird die Probleme der Bundeswehr nicht lösen (...)
