Wie lange will Bundesregierung wegen der Urheberrechtsverletzung im Iran nur Zuschauer bleiben?

Sehr geehrter Herr Mohammad K.,

„Zu Urheberrechtsverletzungen kann ich Ihnen keine Auskunft geben, vermute aber, dass es Ihnen um die gravierenden Menschenrechtsverletzungen geht, die uns derzeit sehr beschäftigen.“

Seit dem gewaltsamen Tod von Mahsa Amini in Polizeigewahrsam im September blickt die Weltgemeinschaft auf die anhaltenden Proteste in Iran. Die Bundesregierung hat reagiert. Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, die Verantwortlichen für die Gewalt gegen die Demonstrierenden in Iran zu sanktionieren.

Und wir erhöhen den Druck auf Iran weiter - gerade auf die sog. Revolutionsgarde: Seit Oktober haben wir Dutzende von deren Anführern mit individuellen Sanktionen belegt. Ihr Geld eingefroren, ihre Geschäfte erschwert und ihre Bewegungsfreiheit beschränkt. Wir haben mit EU-Partnern die Initiative ergriffen, um beim nächsten EU-Außenrat neue Listungen vorzunehmen. Außenministerin Annalena Baerbock hat hierzu neulich erklärt: „Die Revolutionsgarde als Terrororganisation zu listen ist politisch wichtig & sinnvoll. Vor einer Listung müssen rechtliche Hürden genommen werden. Deshalb haben wir Kontakt zur EU aufgenommenen, um die Voraussetzungen zu klären. Schon jetzt sind die IRGC in der EU mit Sanktionen belegt, als Organisation.“

Wir GRÜNE und die Bundesregierung stehen fest an der Seite der Frauen und Männer, die sich in diesen Tagen so mutig gegen die Einschränkung ihrer Menschenrechte stellen. Wir werden die Belange der Iraner*innen auch weiterhin sichtbar machen, Menschenrechtsverletzungen verurteilen und da wo wir können sanktionieren.

Mit freundlichen Grüße
Tobias Lindner