Wie stehen Sie zu den US- Drohnenangriffen welche über Ramstein getätigt werden? Wieso haben die Grünen vor den Wahlen die Einsätze über die Ramstein Basis als völkerrechtswidrig bezeichnet?
Sehr geehrter Herr Jonas W.,
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Ampel-Koalition hat sich im Koalitionsvertrag zu einer werte- und regelbasierte Außen- und Sicherheitspolitik bekannt. Die Bundesregierung steht in engem Austausch mit der US-Regierung. Die USA haben Deutschland versichert, sich bei der Nutzung der Luftwaffenbasis in Ramstein an geltendes Recht und damit auch an das Völkerrecht zu halten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Tobias Lindner
Weitere Fragen an Tobias Lindner
Diese untergesetzliche Änderung der Abgabenordnung ist eine gute Lösung, um die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.
Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei die Bundesrepublik in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist.
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung haben wir uns auf konkrete Vorhaben zur Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland geeinigt.
Bis zum Umzug der Flugbereitschaft der Luftwaffe nach Berlin sind weitere Leerflüge leider unvermeidlich, auch wenn ich dies sehr bedauere.