Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Sehr geehrte Frau E.,
danke für Ihre Frage. Wie die Karlsruher Richter 2017 in ihrem Urteil zur rechtsextremen NPD klar machten, ist das Parteienverbot die "schärfste Waffe des Rechtsstaats". Da die Hürden für ein Parteiverbotsverfahren zu Recht sehr hoch sind, muss die Grundlage für ein solches Verfahren gegen die AFD "absolut gerichtsfest" sein. Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei die Bundesrepublik in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist.
Unabhängig vom Anstreben eines Parteiverbotsverfahren, dürfen wir nichts unversucht lassen um die Menschen, die die AFD Wählen – sei es aus Überzeugung oder als Protest - für demokratische Parteien und die demokratische Mitte zurückzugewinnen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Tobias Lindner
Weitere Fragen an Tobias Lindner
Als Grüne unterstützen wir diese Linie und damit eine starke europäische Eigenständigkeit in der Außenpolitik
Diese untergesetzliche Änderung der Abgabenordnung ist eine gute Lösung, um die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung haben wir uns auf konkrete Vorhaben zur Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland geeinigt.
Bis zum Umzug der Flugbereitschaft der Luftwaffe nach Berlin sind weitere Leerflüge leider unvermeidlich, auch wenn ich dies sehr bedauere.