Foto: Tobias Koch
Wir hätten diesen Weg gerne vermieden, da wir uns bewusst sind, dass viele Menschen deshalb Verunsicherung spüren. Umgekehrt sehen wir die dringende Notwendigkeit, dass sich Deutschland sehr schnell militärisch stärker emanzipieren und die Infrastruktur modernisieren muss.
Mit Blick auf syrische Flüchtlinge gilt, dass diese größtenteils einen subsidiären Schutz im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten haben.
Die klare Ablehnung des Gesamtgesetzes, in das auch die Rücknahme der Agrardieselrückerstattung eingebettet war, durch CDU und CSU können Sie auf S.11 nachvollziehen.
Wie und in welchem Umfang wir handeln werden, werden die weiteren Gespräche mit der SPD zeigen. Noch ist nichts entschieden und wir werden auf einen gut begründeten und sinnvollen Einsatz der Steuermittel der Bürgerinnen und Bürger drängen.
Leider kann ich Ihnen nicht genau sagen, wie viele Personen exakt als Ortskraft gearbeitet haben. Meines Erachtens dürfte das im Bereich von maximal 4.000 – 5.000 Personen liegen.
sobald CDU und CSU Teil der Bundesregierung sind, werden wir gegenüber unseren israelischen Partnern auf die Einhaltung humanitärer Standards in Gaza und auf der Westbank auf diplomatischem Wege achten.