Beschluss zur Abschaffung der Dieselrückerstattung für Bauern
Sehr geehrter Herr Frei,
wieso behaupten Sie entgegen der Wahrheit, die Ampel alleine habe die Abschaffung der Dieselrückerstattung für Bauern beschlossen?
Im zuständigen Ausschuss ist die Empfehlung dafür einstimmig - also auch mit Stimmen der CDU/CSU und der AfD - ausgesprochen worden!
Sehr geehrter Herr F.,
ehrlicherweise kann ich Ihre Behauptung nicht Nachvollziehen und empfehle Ihnen den Blick in die Beschlussempfehlung des federführenden Haushaltsausschusses zum Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024: https://dserver.bundestag.de/btd/20/101/2010150.pdf. Der Ausschuss empfiehlt den Mitgliedern des Deutschen Bundestags die Annahme des Gesetzentwurfs der Ampel in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und AfD (S.3 oben). Die klare Ablehnung des Gesamtgesetzes, in das auch die Rücknahme der Agrardieselrückerstattung eingebettet war, durch CDU und CSU können Sie auf S.11 nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Wie und in welchem Umfang wir handeln werden, werden die weiteren Gespräche mit der SPD zeigen. Noch ist nichts entschieden und wir werden auf einen gut begründeten und sinnvollen Einsatz der Steuermittel der Bürgerinnen und Bürger drängen.
Leider kann ich Ihnen nicht genau sagen, wie viele Personen exakt als Ortskraft gearbeitet haben. Meines Erachtens dürfte das im Bereich von maximal 4.000 – 5.000 Personen liegen.
sobald CDU und CSU Teil der Bundesregierung sind, werden wir gegenüber unseren israelischen Partnern auf die Einhaltung humanitärer Standards in Gaza und auf der Westbank auf diplomatischem Wege achten.
Vor diesem Hintergrund glaube ich nicht, dass es in diesem Bereich eine Veränderung geben wird. Unabhängig davon sollte Europa in der Lage sein, eigene System im Sinne einer strategischen Unabhängigkeit selbst zu entwickeln und zu vermarkten.