Wie stehen sie zur Rückkehr Syrischer Flüchtlinge
Sehr geehrter Herr Frei, wie stehen Sie und die CDU zur verpflichtenden Rückkehr syrischer Flüchtlinge, nachdem das Assad-Regime gestürzt wurde? Welche Rolle spielt diese Frage in den aktuellen Koalitionsverhandlungen?
Mit freundlichen Grüßen
Jonathan J.
Sehr geehrter Herr J.,
die Migration spielt für CDU und CSU eine entscheidende Rolle in den Verhandlungen mit der SPD. Diese muss geordnet, gesteuert und begrenzt werden. Insbesondere die illegale Migration muss gestoppt werden. Das ist eines unserer zentralen Wahlversprechen.
Mit Blick auf syrische Flüchtlinge gilt, dass diese größtenteils einen subsidiären Schutz im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten haben. Dieser wird temporär erteilt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat diesen Status gesetzlich zu überprüfen, sofern der Fluchtgrund entfallen ist. Mit dem Ende des Assad-Regimes und angesichts der Entwicklungen rund um die Übergangsregierungen deutet vieles darauf, dass genau dies der Fall ist und deshalb bin ich der Auffassung, dass diese Menschen grundsätzlich auch wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen.
Etwaige Bleibemöglichkeiten hingegen müssten entlang der Voraussetzungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes geprüft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Wir hätten diesen Weg gerne vermieden, da wir uns bewusst sind, dass viele Menschen deshalb Verunsicherung spüren. Umgekehrt sehen wir die dringende Notwendigkeit, dass sich Deutschland sehr schnell militärisch stärker emanzipieren und die Infrastruktur modernisieren muss.
Die klare Ablehnung des Gesamtgesetzes, in das auch die Rücknahme der Agrardieselrückerstattung eingebettet war, durch CDU und CSU können Sie auf S.11 nachvollziehen.
Wie und in welchem Umfang wir handeln werden, werden die weiteren Gespräche mit der SPD zeigen. Noch ist nichts entschieden und wir werden auf einen gut begründeten und sinnvollen Einsatz der Steuermittel der Bürgerinnen und Bürger drängen.
Leider kann ich Ihnen nicht genau sagen, wie viele Personen exakt als Ortskraft gearbeitet haben. Meines Erachtens dürfte das im Bereich von maximal 4.000 – 5.000 Personen liegen.