Wie setzt sich CDU / CSU ein, um Israels Aushungerung der Palästinenser zu verhindern?
Netanyahus Worte sind klar, es ist nichts als Aushungerung als politisches und kriegerisches Mittel:
Aushungerung ist übrigens eins der Kriegsverbrechen, weswegen der IStGH die Haftbefehle gegen Netanyahu erließ.
Die Pflicht zur Verhinderung solcher Verbrechen richtet sich an alle, und wegen der Staatsräson trägt Deutschland hier eine besondere Verantwortung.
Der Handlungsbedarf ist dringend und bestand schon vor dieser Maßnahme. Siehe zum Beispiel:
https://www.fao.org/newsroom/detail/FAO-gaza-emergency-relief-food-production/en
Weitere Fragen an Thorsten Frei
In diesem Sinne haben wir den Bauernverband immer als sehr lösungsorientierten und konstruktiven Akteur erlebt.
Schon immer ist es selbstverständlich das Normalste in einer Demokratie, dass die Oppositionsfraktionen auf Gewaltenteilung, die Einhaltung von Recht und Gesetz und die sachgerechte Verwendung von Steuermitteln achten. Diese Transparenz ist wichtig für sehr viele Bürger. Ohne würde unsere Demokratie nicht funktionieren. Das gilt umgekehrt auch für die Kontrolle und kritische Fragen an uns und die anderen Parteien.
Trotz der neuen Dynamik darf nicht vergessen werden, dass Russland noch immer täglich Zivilisten bombardiert und weiter völkerrechtswidrig gegen die Ukraine vorgeht. Gerade angesichts der Tatsache, dass bisher Verhandlungen von USA und Russland, aber ohne die Ukraine und ohne Einbindung Europas geführt werden, wäre eine Ende der Sanktionen das völlig falsche Signal.
Dieser normiert einen Ersatzwahlmechanismus.