Sehr geehrter Herr Frei, glauben Sie, dass eine komplette Richtungsänderung in der CDU in der Frage der neuen Schuldenaufnahme, wie sie jetzt geplant ist, das Vertrauen in die Politik bestärkt?

Sehr geehrter Herr V.,

als CDU und CSU haben wir immer dafür geworben, die Schuldenbremse als Garantie für Generationengerechtigkeit zu bewahren. Gleichzeitig haben wir uns gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse für Konsumausgaben insbesondere im sozialen Bereich ausgesprochen.

Spätestens mit der Wiederwahl von Donald Trump und seinen ersten Wochen im Amt sehen wir insbesondere, dass die transatlantische Partnerschaft vor großen Herausforderungen steht und wir uns viel mehr um unsere eigene Sicherheit werden kümmern müssen. Die Geschäftsgrundlage hat sich spätestens seit dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten im Weißen Haus noch einmal sehr deutlich verändert. Die USA jedenfalls werden Europa nicht mehr ohne weiteres und unentgeltlich schützen, weshalb wir massiv in unsere Sicherheit investieren müssen. Leider hat die Ampel das trotz der richtigen Schlussfolgerungen nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 nicht im ausreichenden und nachhaltigen Sinne getan. Deshalb werden wir das Thema mit Nachdruck angehen. Schließlich ist ohne Sicherheit alles andere absolut nichts wert.

Wie und in welchem Umfang wir handeln werden, werden die weiteren Gespräche mit der SPD zeigen. Noch ist nichts entschieden und wir werden auf einen gut begründeten und sinnvollen Einsatz der Steuermittel der Bürgerinnen und Bürger drängen.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei