Wer hat den Antrag auf finanzielle Unterstützung der sogenannten Seenotretter gestellt?
Sehr geehrter Herr Frei, ich nehme Bezug auf die Fragestellung von Hans Bernd M. bezüglich Zahlung von Steuergeldern an sogenannte Seenotretter.
Sie haben die Frage nicht beantwortet, wer konkret den Antrag gestellt hat, der zur positiven Abstimmung (nach Ihren Angaben) nur durch Regierungsstimmen geführt hat. Der Kanzler behauptet ja, dass die Regierungsparteien den Antrag nicht gestellt haben.
Besten Dank für die klare Benennung der/des Antragsteller/s.
Sehr geehrte Frau A.,
die Behauptung des Kanzlers ist absurd. Der Bundeshaushalt wird ausschließlich von der Bundesregierung eingebracht und am Ende immer mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Gegenvorschläge der Opposition werden grundsätzlich überstimmt.
Jedes Ministerium bringt dabei seine eigenen Wünsche ein und muss diese gegenüber dem Bundesfinanzminister verteidigen. Die in Rede stehenden Mittel gehören zum Etat des Auswärtigen Amtes, sind durch Bundesministerin Baerbock zu verantworten und fußen somit auf der politischen Agenda der Grünen. Das lässt sich doch auch daran ablesen, dass diese Förderung in den Vorjahren nicht existierte und damit letztlich auch den Grünen nahestehende Organisationen gefördert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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