Doppelmoral: Verbote fordern, andere dafür kritisieren?
Sehr geehrter Herr Frei,
aus Ihrer Partei wird insbes. gegenüber den Grünen oft der Vorwurf erhoben, dass diese den Menschen vorschreiben wollten, wie sie zu leben haben. Nun lehnt Ihre Partei die geplante Cannabis-Legalisierung ab, Sie sind gegen die Sterbehilfe und Sie vertreten restriktive Positionen beim Thema Schwangerschaftsabbruch. Des Weiteren hat u.a. die CDU SA durchgesetzt, dass das Gendern in Schulen verboten wird. In TH plant die CDU nun eine ähnliche Initiative.
In allen diesen Fragen hat Ihre Partei klare Vorstellungen davon, wie der Einzelne zu leben und zu handeln hat. Sie akzeptieren hier keine individuellen Entscheidungen (obwohl in erster Linie das Individuum von diesen Entscheidungen betroffen sind), sondern wollen staatlich regulieren und verbieten. Sie akzeptieren, dass ich ein Bier trinke, aber nicht, dass ich einen Joint rauche.
Meinen Sie nicht, dass das etwas scheinheilig ist, angesichts der Vorwürfe, denen Sie den Grünen machen?
Grüße
Peter M.
Sehr geehrter Herr M.,
hier vergleichen Sie Äpfel mit Birnen. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass die meisten Menschen diesen Unterschied erkennen.
Natürlich muss es in einem pluralistischen und freiheitlichen Rechtsstaat staatlich gesetzte Grenzen und Verbote geben. Anders kann man eine solche Gesellschaft nicht organisieren.
Es macht aber wenig Sinn, diese Grenzziehung allein auf eine vermeintlich moralische Überlegenheit fußen zu lassen und diese bis in jeden Haushalt zu tragen. Hier haben wir als Union die Vorstellung, dass der Staat möglichst wenig eingreifen sollte. Wir vertrauen auf die Mündigkeit der Bürger. Dieses Vertrauen gibt es bei den Grünen nicht, da sie der Meinung sind, sie wüssten am besten, was für die Menschen gut ist.
Das beste Beispiel dafür sind die immer wieder aufkommenden Versuche, am Essentisch der Menschen mitzubestimmen. Für mich ist das eine zutiefst private Entscheidung. Ähnlich ist es mit dem Gendern, womit den Bürgern ein Gesellschaftsmodell aufgedrängt werden soll. Auch hier gilt für mich, dass jeder selbst entscheiden soll, ob er gendern möchte oder nicht. Aber mittlerweile wird man angefeindet, wenn man es nicht tut und es führt so weit, dass Studenten schlechtere Noten bekommen, weil sie nicht gendern. Dabei sind die Regeln und Empfehlungen des Rechtsschreibrates sehr eindeutig.
Was die Sterbehilfe oder auch die Schwangerschaftsabbrüche anbelangt, so vereinfachen Sie in meinen Augen viel zu stark. Es geht hier um eine grundsätzliche gesellschaftliche Ausrichtung in Bezug auf den Schutz des Lebens als höchstes menschliches Gut. Es geht hier um zwei konkurrierende Rechtsgüter und nicht ausschließlich um die individuelle Entscheidung im Einzelfall. Dass es auch dafür Lösungen braucht, ist klar. Davor verschließen wir uns aber auch nicht, wie die abgewogenen gesetzlichen Regelungen zeigen. Ein Wildwuchs oder aber gar Kommerzialisierung in solchen Feldern würde ich genauso als falsch halten wie die Legalisierung von Drogen. So etwas wäre kein Gewinn für unsere Gesellschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Veränderungen dürfte es nur auf politischem Wege und gemeinsam mit Israel geben
Dass andere Parteien womöglich punktuell ähnliche Ziele verfolgen, dürfte nicht auszuschließen sein und letztlich nicht nur die AfD, sondern auch andere betreffen.
künftige Bundesregierungen sind nicht an die Beschlüsse vorheriger Bundesregierungen gebunden, außer diese sind verfassungsrechtlich abgesichert wie beispielsweise die Schuldenbremse, die zukunftsgerichtet wirkt und nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden könnte. Reine Absichtserklärungen in Koalitionsverträgen haben keinerlei Bedeutung.
Deshalb haben wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Habeck-Akten“ beantragt.