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Thorsten Frei
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Frage von Peter M. •

Haben Sie Quellen für Ihre Aussage, die Grünen würden über den Essenstisch der Menschen bestimmen? Und warum verbieten Sie das Gendern statt den Betroffenen die Wahl zu lassen?

Sehr geehrter Herr Frei,

als Jurist werden Sie wissen, dass unser GG ein Recht auf Leben, keineswegs aber eine Pflicht zu leben vorsieht. Ich halte es für problematisch, wenn manche Politiker meinen es besser zu wissen als die Betroffenen selbst. Das ist eben jene die „moralische Überlegenheit“, die Sie den Grünen zuschreiben.

Mich würde aber interessieren, wie Sie darauf kommen, dass die Grünen den Menschen vorschreiben wollen, was sie zu essen haben? Mir sind keine Initiativen der Grünen bekannt zu etwaigen Vorschriften am Essenstisch. Hätten Sie da eine Quelle für mich? Zielen Sie hier auf die Zuckersteuer ab, die Teile Ihrer Partei (z.B. die CDU MeckPomm) befürworten?

Und bzgl. des Genderns haben die CDU-LV Thüringen und SA eben nicht den Lehrern/Schülern die Wahl überlassen, ob sie Gendern wollen, sondern sie haben das Gendern verboten. Genau das, was Sie an anderen kritisieren, tun sie in Thüringen und Sachsen-Anhalt selbst. Wie passt das zusammen?

Liebe Grüße

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Sehr geehrter Herr M.

erstens geben die Grünen immer wieder deutlich zu erkennen, was ihr Wesenskern ist. Das war mit dem Veggie-Day so, den sie nicht umsetzen konnten, weil sie gar nicht in Regierungsverantwortung waren. Sie meinten zu wissen, was gut für die Menschen ist und dass die Menschen das nicht selbst entscheiden könnten. Mit Blick auf das Thema Ernährung sehen wir das derzeit auch beim aktuell von der Ampel eingesetzten Bürgerrat, der sich auch auf das Thema Ernährung fokussiert und den Menschen nahelegen soll, wie man sich gut ernährt. Nochmal: Das ist aus meiner Sicht jeweils eine individuelle Entscheidung.

Im Übrigen haben wir das auch mit dem Heizungsgesetz erlebt. Es muss aus Sicht der Grünen eine Wärmepumpe sein, obwohl das in vielen Fällen teuer und ineffizient wäre. Selbst andere Systeme wie Holzpellets waren nach den ursprünglichen Plänen tabu, obwohl Holz ein regenerativer Energieträger ist. Es ging den Grünen um ihr ideologisches Prinzip.

Wenn Sie das Recht auf Leben in den Mittelpunkt stellen, dann sollten Sie insbesondere auf die Liberalisierung des Abtreibungsrechts schauen, denn dort geht es ja genau darum. Aber auch beim Sterberecht gab es ja keine Mehrheit für einen Vorschlag, obwohl die selbsternannten progressiven Parteien die Mehrheit im Parlament haben.

Was das Gendern betrifft, so geht es uns darum, dass die Menschen frei entscheiden können. Das gilt auch für Mitarbeiter in Behörden oder Studenten an Universitäten. Deshalb geht es dort primär um ein Verbot eines strikten Genderzwangs in öffentlichen Einrichtungen. Dies auch vor dem Hintergrund einfacher und verständlicher Kommunikation, die nachweislich durch komplizierte und nicht vereinheitlichte Regeln in diesem Bereich erschwert wird. Im Übrigen müssen in Schulen die Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung umgesetzt werden.

Am Ende kommt es immer auf politische Mehrheiten an. Dass insbesondere die Grünen mit ihrer paternalistischen und moralisierenden Politik sich immer weiter von den Menschen wegbewegen, haben letztlich auch die Wahlergebnisse vom Sonntag gezeigt. Insbesondere die Migrationspolitik dürfte ausschlaggebend gewesen sein. Die Führungsspitze der Grünen aber sucht die Begründung noch immer bei anderen Themen und den anderen Parteien und ignoriert einmal mehr, dass 80% den gegenwärtigen Migrationskurs in Deutschland als einen Irrweg ansehen.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei

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