Guten Tag Herr Frei, die Finanzierung der Seenotrettung im Mittelmeer 2023 wurde vom Bundestag bewilligt. Hat die FDP diesen Antrag gestellt und wenn nein, von wem wurde dieser Antrag gestellt?
Sehr geehrter Herr M.,
die finanzielle Unterstützung von zivilen Seenotrettungsorganisationen wurde mit dem Bundeshaushalt 2023 im letzten Winter mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP im Deutschen Bundestag beschlossen. Die in Rede stehenden Gelder gehören ganz konkret zum Haushalt des Auswärtigen Amtes und wurden dort auf Betreiben der Grünen veranschlagt. Die FDP hat dies aber mitgetragen und unterstützt.
Immerhin haben unser Druck sowie der Druck der europäischen Partner dazu geführt, dass diese Position in Haushaltsplan für 2024 anscheinend nun gestrichen wurde.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
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Ich gehe davon aus, dass die federführenden Fachkollegen selbstverständlich auch solche Erkenntnisse in den Meinungsbildungsprozess der Fraktion einfließen lassen.
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