Frage an Thomas Strobl von Stephan W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Wunsch,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Finanzen“. Ich habe sie mit großem Interesse gelesen und gestehe, dass Ihre Kritik auf den ersten Blick berechtigt ist.

Es ist zwar nicht ganz so, wie Sie schreiben, dass wir kein einziges steuerpolitisches Ziel unserer Wahlplattform von 2005 erreicht hätten. Ein bisschen was ging schon. So ist etwa der Grundfreibetrag mit dem aktuellen „Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität“ in Deutschland doch noch auf 8.004 € angehoben worden (wirksam ab 1.1.2010) und wird bereits jetzt um knapp 200 € gegenüber dem bisherigen Wert von 7664 € auf 7834 € erhöht. Des Weiteren wird durch das gleiche Gesetz der Eingangssteuersatz rückwirkend zum Jahresbeginn 2009 auf 14 % gesenkt werden und bewegt sich damit zumindest schon in die richtige Richtung – nach unten.

Aber ich gebe unumwunden zu: Dies ist insgesamt weit weniger, als wir gewünscht hätten und als notwendig wäre.

Doch Tatsache ist: Mehr war angesichts der steuerpolitischen Blockadehaltung der SPD nicht drin.

Sie schreiben selbst von den Zwängen einer Großen Koalition, und genau an diesen liegt es, dass wir uns bei weitem nicht in allen Punkten durchsetzen konnten. Wir besitzen im Bundestag nur ein einziges Mandat mehr als die SPD, sind also praktisch in einer machtpolitischen Pattsituation. Hier lässt sich nur durch zähes Verhandeln und kompromissorientierte Detailarbeit überhaupt etwas erreichen. Und erreicht haben wir – unter diesen Umständen bemerkenswert - eine ganze Menge – auf anderen Gebieten.

Absolutes Hauptziel der Union war es immer, die unter Schröder ausufernde Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen und neuen Schwung in die Wirtschaft zu bringen. Beides ist uns in vollem Umfang gelungen. Hierzu ein paar Fakten: Von über 5 Millionen Arbeitslosen unter Schröder sanken die Zahlen unter Angela Merkel auf 2,8 Millionen Ende letzten Jahres, wurden also beinahe halbiert (was einst Schröder vollmundig versprochen, aber, wie so vieles, vollkommen verfehlt hatte).

Die Wirtschaft wuchs zwischen 2006 und Ende 2008 um durchschnittlich 2,5 bis 3 %, während es unter Schröder Stagnation gab. Auch wenn diese Zahlen nun wegen der Weltwirtschaftskrise wieder schlechter werden dürften, beweisen sie doch, wozu eine Politik in der Lage ist, wenn sie CDU-Vorgaben folgt. Und CDU-Vorgaben waren es in der Tat, die zu den genannten Erfolgen führten, etwa durch drastische Absenkung der Lohnnebenkosten (Reduzierung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 % unter Rot-Grün auf unter 3 % jetzt!). Diese Absenkung war die Voraussetzung für das „Job- und Wachstumswunder“ der Merkel-Regierung. Dieses unter CDU-Federführung erreicht zu haben, ist durchaus nicht wenig und Beweis für die Wichtigkeit einer Regierungsbeteiligung der Union.

Auch die historisch zu nennende Schuldenbremse der aktuell beschlossenen Föderalismusreform II, die künftigen Generationen Steuerzusatzbelastungen ersparen wird, weil sich der Fiskus erstmals in unserer Geschichte zu Haushaltsdisziplin per Grundgesetz verpflichtet, hat die CDU/CSU, und sie allein, durchgesetzt, gegen teils erbitterten Widerstand unseres Koalitionspartners.

Erkaufen mussten wir diese und weitere Erfolge allerdings durch Abstriche in den Bereichen Gesundheitspolitik, Verkehr und eben auch – leider – beim Steuersystem. Hier, wo die SPD ressortbestimmend ist, zeigte sich unser Koalitionspartner unerbittlich und setzte viel von seiner semi-sozialistischen Programmatik durch. Wir mussten dies hinnehmen, wollten wir nicht die oben erwähnten Erfolge gefährden bzw. auf ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition hinarbeiten, was auf das Gleiche herausgekommen wäre.

Nun aber sind die Dinge wieder im Fluss, weil dieses Jahr gewählt wird. Wir können unsere steuerpolitischen Ziele, die übrigens keine Versprechen, sondern Richtmarken unter Wählervorbehalt sind, komplett erreichen, wenn wir eine bürgerliche Mehrheit im Bundestag erringen können.

Diese Mehrheit herzustellen, haben Sie und andere Wähler am 27. September 2009 die Möglichkeit. Tun Sie dies bitte, und die Chance ist groß, dass sich in der nächsten Legislatur auch unsere steuerpolitischen Zielvorgaben in dem Umfang erreichen lassen, wie Sie es – zurecht – für dringend notwendig halten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Strobl MdB