Frage an Thomas Strobl von Alfred B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Bulenz,

haben Sie recht herzlichen Dank für ihre Anfrage zum Thema Finanzen.

Sie schneiden einen wichtigen Punkt an und sprechen mit Ihren Bedenken gegen die Rettungsschirme sicher nicht wenigen Bürgern aus der Seele. Deshalb erachte ich es als meine Pflicht, gewissenhaft und so präzise wie möglich auf Ihre Fragen einzugehen.

Sie erkundigen sich zunächst nach Erklärungen für die Rettungsschirmpolitik. Wie kann man begründen, dass staatliche Garantien oder Hilfszahlungen für Staaten bereitgestellt werden, die nach allen Informationen selbstverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind? Dazu möchte ich den früheren SPD-Finanzminister Steinbrück zitieren, der im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise die damaligen Schirme zur Rettung der Banken mit den Worten verteidigte, wenn es in der Nachbarschaft brenne, müsse man beim Löschen helfen, um ein Übergreifen des Brandes auf die eigene Wohnung zu verhindern, auch wenn Fahrlässigkeit Brandursache war oder gar Brandstiftung vorgelegen habe. Diese Metapher betont das Kalkül des Selbstschutzes, das uns bei allem politischen Tun leitet. Wir wollen Schaden von unserem Land abwenden. Das ist unsere Hauptaufgabe als dem Gemeinwohl verpflichtete Politiker. Und diese Schadensabwendung ist leider oft nicht zum Nulltarif zu haben. Sie kostet Geld - das Geld aller Steuerzahler. Allerdings - und das ist der entscheidende Punkt - käme es für eben diese Steuerzahler viel teurer, wenn man sich der Schadensbegrenzung verweigerte. Denn dann kann, um noch einmal mit Steinbrück zu sprechen, das Feuer in der Nachbarschaft auf das eigene Haus übergreifen. Unsere Politik der Rettungsschirme dient also keineswegs vornehmlich den in eine Schuldenkrise geratenen europäischen Ländern, sondern hauptsächlich uns selbst. Das aber ist verantwortlich gehandelt und im Sinne der Menschen unseres Landes. Wenn wir Politiker übrigens davon nicht überzeugt wären, setzten wir uns kaum der Gefahr aus, durch eine unpopuläre Maßnahme, wie sie der Rettungsschirm fraglos darstellt, an Zustimmung zu verlieren oder gar abgewählt zu werden.

Ihre zweite Frage, warum man die Geldgeber das Risiko nicht alleine tragen lässt, möchte ich wie folgt beantworten. Die Geldgeber, also etwa Banken, investieren bekanntlich nicht eigenes Geld. Ihre Eigenkapitalquote ist sehr gering. Sie verleihen zum größten Teil das Geld der Steuerzahler, das diese auf Sparkonten oder als Termingelder mit dem Ziel des Zinsgewinns dort hinterlegt haben. Auch Sie, Herr Bulenz, haben bestimmt Geld auf der Bank liegen und sind deshalb darauf angewiesen, dass die Bank nicht durch den Ausfall eines Großkreditnehmers in Not gerät. Denn dadurch würden auch ihre Ersparnisse bedroht, deren Summe beträchtlich höher sein dürfte als ihre zusätzliche Steuerschuld im Rahmen des Rettungsschirms. Also auch hierbei ist das Hauptmotiv staatlicher Eingriffe Schutz der heimischen Wirtschaft, der „kleinen Leute“ und Sparer.

Wenn Sie sich drittens fragen, wie wir für Milliarden bürgen können, obwohl wir selbst „kein Geld“ haben, so trifft letzterer Einwand - gottseidank - nicht zu. Durch meistenteils vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik aller bundesdeutschen Regierungen seit 1949 verfügt Deutschland über die höchste Bonitätsstufe weltweit. Wir haben zwar nichts zu verschenken. Aber die Mittel aufzuwenden für Bürgschaften, um großen Schaden für das eigene Volk abzuwenden, haben wir durchaus und sollten davon auch vernünftig Gebrauch machen - zumal der Sinn von Bürgschaften prophylaktischer Natur ist und darin besteht, den „so richtig“ teuren eigentlichen Zahlungsfall überhaupt zu verhindern, also „echte“ Kosten gerade nicht entstehen zu lassen.

Dass wir diese Bürgschaftskraft aber nicht in unbegrenztem Maße haben und wir daher alles daran setzen müssen, unsere Nachbarländer zu größerer Haushaltsdisziplin zu veranlassen, damit sie zu keinen „Dauerpatienten“ auf dem Finanzmarkt werden, ist klar. Doch genau das ist Bestandteil unserer Rettungsmaßnahmen, die nach dem Motto „fördern und fordern“ ausgestaltet sind.

Zu Ihrer letzten Frage: Dass Deutschland nicht mit den Steuereinnahmen auskommt und auf Kredite angewiesen ist, ist in der Tat ein großes Problem. Das hat strukturelle Ursachen, die im Wesentlichen auf den sozialreformerischen Ehrgeiz der Sozialdemokraten in den Siebziger Jahren zurückgehen. Doch haben wir bei der Bemühung um Abhilfe, für die sich gerade die Christlich Demokratische Union immer eingesetzt hat, in den letzten Jahren mit der sog. „Schuldenbremse“ einen großen Schritt zur Situationsverbesserung getan. Insbesondere die Bundesländer sind nach dieser Maßgabe verpflichtet, binnen weniger Jahre ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Dies muss auch unser Ziel auf Bundesebene sein. Und Sie dürfen mir glauben, dass ich als einer der Anreger und maßgeblichen Förderer der auf nachhaltige, generationengerechte Finanzpolitik ausgerichteten „Schuldenbremse“ darauf drängen werde, dass wir dieses Ziel des neuverschuldungsfreien Budgetausgleichs lieber früher als später erreichen.

Ich hoffe, Ihnen meine Position hinreichend verdeutlicht und Ihnen zumindest etwas von Ihrer Sorge angesichts der aktuellen Rettungspakete genommen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Strobl MdB