Frage an Thomas Strobl von Jochen H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Helmus,

auch für Ihre Nachfrage zum Thema „Finanzen“ danke ich Ihnen.

Was die 60 Mrd. zusätzlicher Hilfsmittel für Griechenland betrifft, gibt es noch keine Autorisierung dafür, dass die Gelder überhaupt bzw. in dieser Höhe fließen. Diese Autorisierung zu erteilen ist und bleibt Sache der nationalen Parlamente der Länder in der Euro-Zone. Was in der Presse kolportiert wurde, sind Vorüberlegungen ohne unmittelbare Rechtskraft.

So müssen sich denn auch den am Wochenende erarbeiteten Vorschlag von EU-Seite am kommenden Montag die 17 Euro-Finanzminister vornehmen und in Brüssel beraten. Erst dann konkretisieren sich die Pläne. Anschließend entscheiden die Parlamente, die selbstverständlich das letzte Wort haben. Wir, die Abgeordneten, bleiben also keineswegs außen vor, wie es nach der Agentur-Meldung, auf die Sie sich beziehen, vordergründig den Anschein haben könnte.

Der Sinn der etwas pathetisch „Geheimtreffen“ genannten Zusammenkunft vom Wochenende war deshalb auch nicht, uns Vertreter der Legislative zu übergehen oder im Unklaren zu lassen. Die Geheimhaltung war gegen eine ganz andere Art von „Akteuren“ gerichtet, gegen global agierende Spekulanten, die mit ihren Aktivitäten Rettungsvorschläge, die zu früh bekannt werden, aus Profitstreben konterkarieren, bisweilen gezielt auf deren Scheitern wetten und damit die Situation ohne Not beträchtlich verschlimmern.

Genau aus diesem Grund werde ich vor den finalen Debatten im Parlament auch keine konkrete Summe nennen, von der ich persönlich glaube, dass sie zur finanziellen Stabilisierung Griechenlands hinreichend ist. Diese Summe würde, einmal in den Raum gestellt, sofort das Spekulationsfieber wieder anheizen und dazu führen, dass es am Ende doch wieder teurer kommt.

Ich will stattdessen noch einmal grundsätzlich betonen, dass wir Parlamentarier uns der Verantwortung gegenüber den deutschen Steuerzahlern wohl bewusst sind. Keinesfalls stimmen wir für Rettungsmaßnahmen, an deren Sinnhaftigkeit wir nicht glauben und von denen wir annehmen müssten, sie überforderten die Wirtschaftskraft unseres Landes.

Ich hoffe, damit Ihre Bedenken zerstreut zu haben, die Griechenlandhilfe werde am deutschen Parlament vorbei und gegen deutsche Interessen beschlossen, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ihr

Thomas Strobl MdB