(...) die Menschen spüren genau, soziale Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt werden nur möglich sein, wenn es gelingt, die Finanzmärkte wieder unter Kontrolle zu bringen. (...)
(...) die SPD setzt sich für faire Arbeitsbedingungen ein. So hat der Ältestenrat des Deutschen Bundestages – auch auf Drängen der sozialdemokratischen Mitglieder – die Verwaltung verpflichtet, bei den Ausschreibungen eine Tariftreueklausel aufzunehmen. Die Einhaltung dieser Tarifverträge wird kontrolliert und etwaigen Verstößen wird konsequent nachgegangen. (...)
(...) Ich möchte darauf hinweisen, dass nicht jede grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Nachrichtendienste kritisiert werden kann. Einer weltweiten Bedrohung wie dem internationalen Terrorismus kann man nicht durch nationale Alleingänge begegnen. (...)
(...) unsere Infrastruktur ist an einigen Stellen reparaturbedürftig. Die Verkehrsministerkonferenz hat einen Investitionsbedarf von 4,5 Mrd. € berechnet, um den Verschleiß der Infrastruktur auszugleichen. (...) Deshalb müssen nun starke Schultern mehr zur Finanzierung von Bildung, Infrastruktur und Kommunen beitragen. (...)
(...) Befristungen sind arbeitsrechtlich möglich, insbesondere nach den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes bei Probezeiten, Vertretungen oder nur vorübergehend anfallenden Aufgaben. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz geht - wie Sie wissen - über diese Möglichkeiten weit hinaus und schafft zusätzliche, wissenschaftsspezifische Befristungsmöglichkeiten, etwa ohne Sachgrund für eine Qualifizierungsphase von insgesamt 12 (in der Medizin 15) Jahren oder bei Drittmittelprojekten. (...)
(...) Die SPD-Fraktion hat außerdem den Antrag „Ausspähungen, nicht Debatten beenden“ in den Deutschen Bundestag eingebracht: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714677.pdf (...)
