Frage an Thomas Oppermann von Niko S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
das Treiben der amerikanischen „Freunde“ ist schon schlimm genug. Aber jetzt beteiligen sich daran die deutschen Geheimdienste und betreiben mit der CIA zusammen eine Datenbank. Sie haben sich in den letzten Wochen immer gegen die rechtswidrige Zusammenarbeit mit der NSA ausgesprochen und aufgedeckt, wenn der Innenminister oder die Kanzlerin den Deckel drauf halten wollten, dass die deutschen Geheimdienste da mitmachen. Die CIA ist ja nicht besser. Die Geheimdienste glauben wohl, wir würden uns mit Beteuerungen abspeisen lassen, dass das alles schon okay wäre.
Was unternehmen Sie denn dagegen, dass das nicht nochmals vorkommt und unsere Daten den amerikanischen Behörden gleich per Datenbank zur Verfügung gestellt werden? Was werden Sie machen, wenn Sie Innenminister werden, damit es solche Datenbanken nicht mehr gibt? Und was machen Sie jetzt als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, um diesen Skandal aufzudecken?.
Mit freundlichen Grüßen
Niko Schulze
Sehr geehrter Herr Schulze,
ich stimme Ihnen zu, dass die neuen Enthüllungen des SPIEGEL umfassend aufgeklärt werden müssen. Als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums werde ich das Thema in der nächsten Sitzung thematisieren und der Bundesregierung eine detaillierte Stellungnahme abverlangen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass nicht jede grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Nachrichtendienste kritisiert werden kann. Einer weltweiten Bedrohung wie dem internationalen Terrorismus kann man nicht durch nationale Alleingänge begegnen. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben wir die internationale Kooperation der Sicherheitsbehörden intensiviert. Entsprechende Rechtsgrundlagen wurden und Kontrollmechanismen wurden geschaffen.
Wenn es bei der Kooperation jedoch zu Auswüchsen und Rechtsbrüchen gekommen sein sollte, muss das konsequent aufgeklärt und für die Zukunft verhindert werden.
Als Innenminister werde ich die Fach- und Dienstaufsicht über den Verfassungsschutz intensivieren. Dann werden der Verfassungsschutz und die Sicherheitsarchitektur so aufgestellt, dass Terrorismus effektiv bekämpft und die rechtlichen Rahmenbedingungen geachtet werden. Der erforderliche Mentalitätswandel in den beteiligten Behörden wird etwas Zeit brauchen, ist aber unverzichtbar.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
Weitere Fragen an Thomas Oppermann
(...) Die SPD setzt sich seit langem für eine weitere Verschärfung der Kontrolle von Rüstungsexporten ein. (...)
(...) bitte wenden Sie sich zum Thema der Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr an die hier fachlich zuständigen Verkehrspolitiker unserer Fraktion. (...)
(...) Das Regelwerk aus Abgeordnetengesetz, Verhaltensregeln und Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln ist inzwischen so unübersichtlich geworden, dass die Transparenzregeln selbst Intransparenz schaffen. (...)
(...) die Lage im Amazonas ist dramatisch. (...)