Thomas Oppermann

(...) • Bei der Beamtenversorgung handelt es sich um eine Versorgung, die nicht nur die Rente ersetzt, sondern auch die ganz oder teilweise arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung, die die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes und viele andere Arbeitnehmer, zumindest in Großunternehmen, erhalten. (...) Zweifellos gibt es aber bei der Beamtenversorgung Vorteile gegenüber den abhängig und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die sich ihre Rentenansprüche durch Beitragszahlungen erarbeiten müssen. (...) Riester-Faktor, mit dem die Rentensteigerungen vermindert werden, in die damals noch bundeseinheitliche Beamtenversorgung übernommen worden. (...)

(...) Sie haben Recht: Die Bundespolizei braucht stabile Verhältnisse und die Wertschätzung ihrer Arbeit. Das wird aber nicht gehen, solange der Innenminister keine überzeugende Vorstellung hat, was denn nun Aufgabe der Bundespolizei ist und was nicht. (...)

(...) die SPD tritt für eine aktive Arbeitsmarktpolitik ein. Statt wie die Bundesregierung den arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkasten finanziell ausbluten zu lassen, müssen wir den Menschen die Chance geben, sich zu Fachkräften zu qualifizieren und Langzeitarbeitslosen eine echte Betreuung bietet anstatt nur ihre Akten zu verwalten. (...)

(...) Jürgen Trittin und der Grüne Kreisverband Göttingen haben sich klar geäußert. (...) Medienberichte über Facebook-Auftritte von AfD-Kreisvorstandsmitgliedern ließen daran Zweifel aufkommen. (...)

(...) wie die Presse berichtet, ist momentan ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht Augsburg anhängig. Ohne Kenntnis der Akten und der konkreten Hintergründe kann ich Ihnen zu Ihrer erneuten Frage keine Einschätzung geben. (...)

(...) ich verweise Sie auf meine Antwort an Herrn Antwortn zum selben Thema. (...)