Thomas Oppermann

Guten Tag Herr Müller,

ich habe Ihnen meine Position ausführlich dargestellt.

Zur aktuellen Diskussion um das No-Spy-Abkommen, die Sie ansprechen:

(...) die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für möglichst transparente TTIP-Verhandlungen ausgesprochen. Wir werden die Gespräche zwischen EU und USA mit parlamentarischen Initiativen begleiten. (...)

(...) Ein transatlantisches Freihandelsabkommen bietet Chancen für die europäische Wirtschaft. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutzstandards sowie die Bürger- und Verbraucherrechte gewahrt werden. (...)

(...) Die SPD setzt sich für Regeln für gute Arbeit ein. Unsichere Beschäftigung und Niedriglöhne wollen wir zurückdrängen, stattdessen die unbefristete und ordentlich bezahlte Arbeit stärken. Außerdem brauchen wir eine aktive Arbeitsmarktpolitik und neue Chancen durch Bildung und Weiterbildung. (...)

(...) Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart: „Die Ergebnisse der Evaluierung der Neuorganisation der Bundespolizei setzen wir in der jetzt erforderlichen Konsolidierungsphase um. Wir wollen die Bundespolizei als kompetente und effektive Strafverfolgungsbehörde stärken, gut qualifizierte und ausgestattete Bereitschaftspolizeien vorhalten und die Einsatzmittel der Bundespolizei modernisieren.“ (...)

(...) ich halte einen Untersuchungsausschuss für unausweichlich. Die NSA-Affäre muss gründlich aufgeklärt werden. (...)