Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 20.09.2013

(...) die schwarz-gelbe Bundesregierung kann nicht überzeugend begründen, warum sie trotz Rekordsteuereinnahmen neue Schulden macht und dennoch nicht ausreichend in Bildung, Infrastruktur und Kommunen investiert. Das haben auch wir als Opposition kritisiert. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 17.09.2013

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass eine Erosion des Rechtsbewusstseins und des Vertrauens in den Rechtsstaat droht, wenn es möglich ist, unbehelligt Steuern in Millionenhöhe zu hinterziehen, wenn erschummelte Doktorarbeiten bagatellisiert werden, wenn CSU-Amigos schamlos ihre Verwandte begünstigen und wenn die schwarz-gelbe Mehrheit wiederholt Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts missachtet und sich beharrlich weigert, die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe zu stellen. (...)

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