Frage an Thomas Oppermann von Daniel M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrtee Herr Oppermann,
Sie und Ihre Partei sprechen seit einiger Zeit von verschiedenen Maßnahmen zur Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen und die Einschränkung der sachgrundlosen Kettenbefristung von Arbeitsverträgen. Entsprechende Gesetzes-vorschläge haben Sie und die Spezialisten Ihrer Partei im Deutschen Bundestag eingebracht. Können Sie mir bitte erläutern, warum Sie und Ihre Partei nicht erstmal etwas gegen die zahlreichen prekären Beschäftigungsverhältnisse im Deutschen Bundestag selbst unternimmt? Alleine der vermeintlich sparsame Umgang mit Steuermitteln dürfte es wohl kaum sein, dafür wird an anderer Stelle üppig mit selbigen umgegangen.
Am 15.06.2013 hat der Ältestenrat die scheinselbständigen Beschäftigungs-verhältnisse im Deutschen Bundestag diskutiert. Laut entsprechendem Protokoll haben Sie sich wohl nicht aktiv gegen diese Beschäftigungspraxis gewandt, das haben Sie übrigens mit der anderen starken sozialen politischen Kraft, den Linken, gemeinsam . Könnten Sie mir hier bitte weiter erläutern, wie dies zur Glaubwürdigkeit der SPD beitragen soll, es mit Ihren Vorhaben nach der Bundestagswahl tatsächlich ernst zu meinen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Moucha,
die SPD setzt sich für faire Arbeitsbedingungen ein. So hat der Ältestenrat des Deutschen Bundestages – auch auf Drängen der sozialdemokratischen Mitglieder – die Verwaltung verpflichtet, bei den Ausschreibungen eine Tariftreueklausel aufzunehmen. Die Einhaltung dieser Tarifverträge wird kontrolliert und etwaigen Verstößen wird konsequent nachgegangen.
In den vergangenen Monaten haben Sie sich mit Ihrem Anliegen bereits an mehrere Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion gewandt.
Die Innere Kommission des Ältestenrates hat ausführlich über Ihr Anliegen diskutiert, die SPD-Fraktion wird dort durch meine Kollegin Petra Ernstberger vertreten. Anschließend hat sich auch der Ältestenrat im Juni 2013 damit befasst. Der Direktor des Deutschen Bundestages erläuterte die rechtlichen Aspekte.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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