Frage an Thomas Oppermann von Joachim D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
ich habe dieser Tage gelesen, daß die Leitlinien der SPD-Fraktion folgenden Satz enthalten: Der stets informierte, immer rationale und selbstbestimmt handelnde Verbraucher existiert im Alltag nicht.
Ich verstehe diesen Satz so, daß die SPD-Fraktion uns Bürger für unmündig hält. Würden Sie einen solchen Satz nicht als anmassend empfinden, der mit Demokratieverständnis wenig zu tun hat.
Einen solchen Satz könnte man von einem totalitären System erwarten, aber doch nicht von Ihrer Partei.
Mit freundlichen Grüssen
Joachim Dörr
Sehr geehrter Herr Dörr,
dieser Satz ist aus dem Zusammenhang gerissen. Wir halten den Bürger nicht für „unmündig“, im Gegenteil: „Verbraucher sollen selbstbestimmt entscheiden können“, lautet der zentrale Satz im verbraucherpolitischen Kapitel unseres Koalitionsvertrags.
Dort haben SPD, CDU und CSU auf Seite 124 festgehalten: „Unserer Politik liegt ein differenziertes Verbraucherbild zugrunde. Bedürfnisse, Interessen und Wissen der Verbraucher variieren je nach Markt. Wo Verbraucher sich nicht selbst schützen können oder überfordert sind, muss der Staat Schutz und Vorsorge bieten. Zudem muss er die Verbraucher durch gezielte und umfassende Information, Beratung und Bildung unterstützen. Dies gilt insbesondere für neue Bereiche wie den Finanzmarkt und Digitale Welt. Dafür wollen wir die bestehenden Verbraucherorganisationen mit einer speziellen Marktwächterfunktion „Finanzmarkt“ und „Digitale Welt“ beauftragen.“
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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