Frage an Thomas Oppermann von Axel B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Hr. Oppermann!
Während die Politiker in der Regel nach jedem Mikrofon hasten, um zu Allem und Jedem einen Kommentar abzugeben, ist man von Seiten der Koalition im Skandal der Steueraffaire um den neuen EU Präsidenten Juncker anscheinend kollektiv auf Tauchstation gegangen. Als Luxemburger Regierungschef ist er verantwortlich für das Geflecht aus staatlich forciertem Steuervermeidungs - und Hinterziehungssystem in Luxemburg zu Lasten aller betroffenen EU Staaten, also auch der BRD. Das Geld fehlt letztlich in allen Bereichen der Infrastuktur und darüber hinaus.
Schuldbewußtsein hat er, wen wundert´s bei Politikern, in keinster Weise.
Hat er, trotz dieses skandalösen Verhaltens Ihre bzw. die Rückendeckung der SPD und der Regierung?.
Wie begründen Sie das?
Wussten Sie bereits im Vorfeld der Veröffentlichungen von diesen Machenschaften in Luxemburg?
Können Sie mir den Widerspruch erklären, dass Politiker aller Couleur z.B. den Verfall der Infrastuktur bejammern, aber anscheinend nichts unternehmen (wollen??) um den professionellen Steuerbetrug in Luxemburg zu unterbinden und damit die unserem Land entgangenen Gelder zurückzuholen und für die Gesellschaft zu nutzen?
Was hindert Sie massiv gegen diese Machenschaften vorzugehen?
Können Sie vor dem geschilderten Szenario nachvollziehen, dass sich immer mehr Menschen von dieser Politik und ihren Protagonisten angewidert abwenden?
Mit freundlichen Grüßen
Axel Beu
Sehr geehrter Herr Beu,
Ihre Behauptung, dass die Politik nichts gegen Steueroasen unternehme, trifft nicht zu. Vor wenigen Wochen haben ca. 50 Staaten in Berlin ein Abkommen unterzeichnet und sich zu gemeinsamen Maßnahmen gegen Steuerflucht verpflichtet.
Gianni Pitella, der Vorsitzende unserer sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, hat Untersuchungs- und Legislativberichte zu den Vorgängen in Luxemburg angekündigt.
Die Europaabgeordneten der SPD haben außerdem folgende Forderungen erhoben:
- Die EU-Kommission muss eine Definition von Steueroasen vornehmen und wirksame Maßnahmen ergreifen, um sie zu schließen. Solche Staaten gehören auf eine Schwarze Liste. Mit ihnen sollte nicht mehr kooperiert werden.
- Bestehende Schlupflöcher in der Unternehmensbesteuerung, speziell für Großkonzerne, müssen geschlossen werden.
- Die vom Europäischen Parlament erzwungene Verpflichtung für Finanzinstitute, Gewinne und Steuerzahlungen ab 2015 Land für Land offenzulegen, muss auf alle Konzerne ausgeweitet werden.
- Unternehmen und Staaten müssen dazu verpflichtet werden, alle Praktiken zur Steuervermeidung an allen Orten offenzulegen.
- Beihilfe muss strafbar sein: Steuerbetrug begünstigenden Banken muss die Lizenz entzogen werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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