Frage an Thomas Oppermann von Klaus-Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
gerade wurde in Thüringen Herr Ramelow mit allen Stimmen Ihrer SPD zum Ministerpräsidenten gewählt! Die linkspopulistische Partei " Die Linke" ist der erwählte Koalitionspartner der SPD ! Ist es nicht geradezu ein Hohn, wenn ausgerechnet die SPD Aufklärung von der CDU ,über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD verlangt ? Können Sie mich aufklären, ob die SPD künftig weitere Koalitionen mit den Linkspopulisten der "Links Partei "eingeht ? Als Hamburger ist das nun für mich von Interesse, weil in der Hansestadt im kommenden Februar Wahlen zur Bürgerschaft anstehen. Die jetzt allein regierende SPD ,steht vor dem Verlust der absoluten Mehrheit und wird koalieren müssen !
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
wie Gregor Gysi schon mehrfach kritisierte, besteht die Linkspartei im Grunde aus zwei Teilen: einem pragmatischeren, reformorientierten Flügel, der vor allem im Osten stark verwurzelt ist, und radikaleren Landesverbänden im Westen.
Für die SPD gilt: Entscheidungen über Koalitionen auf Landesebene werden vor Ort von den Landesverbänden getroffen. Der Landesvorsitzende Olaf Scholz wird hier in seiner besonnenen Art sicher eine kluge Entscheidung treffen, falls sich die Frage nach einem Koalitionspartner stellt.
Für die Bundesebene gilt ein Grundsatzbeschluss, den die SPD auf ihrem letzten Bundesparteitag 2013 gefasst hat: Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder – extremen Parteien) grundsätzlich aus. Allerdings müssen drei Voraussetzungen für künftige Koalitionsbildungen erfüllt sein: Es muss eine stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit vorhanden sein. Es muss einen verbindlichen und finanzierbaren Koalitionsvertrag geben, der mit sozialdemokratischen Wertvorstellungen vereinbar ist und eine höchstmögliche Realisierung unserer Leitziele ermöglicht. Es muss eine verantwortungsvolle Europa-und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen gewährleistet sein.
In ihrem derzeitigen Zustand ist die Linkspartei jedoch weit von Regierungsfähigkeit auf Bundesebene entfernt. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau habe ich die Lage so bewertet: „Einige Mitglieder wollen die Eurozone verlassen, alle sind gegen die Nato, die Europäische Union wird als Hort des Neoliberalismus verunglimpft, und niemand ist bereit, internationale Verantwortung zu übernehmen. Ein international so stark ausgerichtetes Land wie Deutschland kann von einer solchen Partei nicht regiert werden. Aber wer weiß: Vielleicht kann Bodo Ramelow seiner Partei langfristig zu einem Realitätsschub verhelfen.“
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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